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9. Juni 2024

“Arbeits­auf­trag ist klar” – Tie­mo Wöl­ken wie­der ins Euro­päi­sche Par­la­ment gewählt

“Arbeits­auf­trag ist klar” – Tie­mo Wöl­ken wie­der ins Euro­päi­sche Par­la­ment gewählt
9. Juni 2024

Nach der­zei­ti­gen Hoch­rech­nun­gen sieht es so aus, dass Tie­mo Wöl­ken die Regi­on Weser-Ems wei­ter im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten darf. 

Dazu kom­men­tiert er wie folgt:  

„Die­ses Ergeb­nis müs­sen wir als das neh­men, was es ist: Ein deut­li­ches Zei­chen, dass wir als Sozi­al­de­mo­kra­tie aktu­ell nicht gut genug ver­mit­teln, was wir für die Men­schen in Deutsch-land und Euro­pa errei­chen wol­len – und auch bereits erreicht haben! Ange­sichts der poli­ti-schen Her­aus­for­de­run­gen braucht es sozi­al gerech­te Ant­wor­ten mehr denn je. Das Ergeb­nis ist für die SPD ent­täu­schend und liegt weit unter unse­rem Anspruch. Der Wahl­kampf war geprägt von einer auf­ge­heiz­ten Stim­mung. Beschmier­te Pla­ka­te, Angrif­fe auf Kan­di­die­ren­de und Ehren­amt­li­che. Wir sind sehr dank­bar für alle, die sich trotz­dem für demo­kra­ti­sche Par-tei­en enga­giert haben! 

Die Men­schen wol­len die SPD kämp­fen sehen. Für Frie­den und Sicher­heit, für Inves­ti­tio­nen in eine star­ke Wirt­schaft und siche­re Arbeits­plät­ze. Und für Respekt und sozia­le Sicher­heit; für Men­schen, die arbei­ten und unser Land am Lau­fen hal­ten. Dar­an müs­sen wir uns mes­sen lassen. 

Es braucht jetzt ein Bünd­nis für Sta­bi­li­tät in Euro­pa und kei­nen Rechts­ruck. Das bedeu­tet auch, dass der Flirt von Frau von der Ley­en und der CDU mit den Rechts­extre­men im euro­päi­schen Par­la­ment mit dem heu­ti­gen Abend ein Ende haben muss. Für die Zukunft der EU wird die Stim­me des Bun­des­kanz­lers in den nun anste­hen­den Bera­tun­gen mit ent­schei­dend sein. Man kann sich nicht von den Rechts­ra­di­ka­len UND der Sozi­al­de­mo­kra­tie zur Kom­mis­si­ons­che­fin wäh­len las­sen. Eine sol­che Alli­anz schlie­ßen wir aus. 

Die AfD hat bis vor kur­zem noch von 30% geträumt. Wir sehen, dass sie davon seit den Ent­hül­lun­gen über die Depor­ta­ti­ons­plä­ne der AfD deut­lich zurück­ge­kom­men sind. Es fällt auch offen­bar immer mehr Men­schen auf, dass die AfD vor allem rus­si­schen und chi­ne­si­schen In-ter­es­sen dient, aber ganz sicher nicht deut­schen oder europäischen. 

Es ist kein Grund für eine Ent­war­nung. Im Gegen­teil. Der Skan­dal­po­li­ti­ker Maxi­mi­li­an Krah, der im Ver­dacht steht, Geld­zah­lun­gen aus dunk­len Quel­len ange­nom­men zu haben, ist jetzt Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter mit Immu­ni­tät und allem, was dazu gehört. 

Als SPD wer­den wir wei­ter klar gegen die Fein­de unse­rer Demo­kra­tie kämpfen.

Ich freue mich, dass ich wei­te­re fünf Jah­re für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Euro­pa­par­la­ment arbei­ten darf. Sozi­al gerech­te Kli­ma­po­li­tik, die Zukunft des Indus­trie­stand­orts Euro­pa und eine Stär­kung der EU als Frie­dens­macht wer­den in der kom­men­den Legis­la­tur abso­lu­te Prio­ri­tät haben müs­sen, dafür wer­de ich kämpfen. 

Der Arbeits­auf­trag ist klar: „Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Wirt­schaft­lich­keit ver­ei­nen, für ein star­kes Euro­pa der Zukunft.“

 

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