Statement des Bezirksvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde:
In den letzten drei Jahren war klar, dass Christian Lindner sich nie fachlich in die Arbeit des Bundesfinanzministers einarbeiten wollte. Er ist immer nur Lobbyist für die Reichsten geblieben, statt endlich Bundesfinanzminister für Deutschland zu werden. Deutschland kann sich Christian Lindner nicht mehr leisten. Die Herausforderungen sind größer als er. Alles, wofür Christian Lindner steht, ist das Gegenteil von dem, was dieses Land gerade braucht.
In diesen Zeiten brauchen wir Antworten, die über die Normallage hinausgehen. Wladimir Putin greift die Ukraine in einem barbarischen Angriffskrieg an. Deutschland unterstützt die Ukraine deshalb in einem nie da gewesenen Umfang humanitär und militärisch. Die SPD hat dem Land versprochen, dass dies nicht auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung geschehen darf. Das gilt für die Geldbeutel der hart arbeitenden Bevölkerung, genauso wie für die dringend notwendigen Investitionen und Entlastungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Die SPD will weiterhin Verantwortung übernehmen. Unser Angebot an Lindner war eine echte Wirtschaftswende für Deutschland, ohne es gegen die soziale und äußere Sicherheit auszuspielen. Christian Lindner ist erneut vor Verantwortung weggelaufen.