SPD hat großen Erfolg mit ihrem Antrag der Radwegsanierung
Der Vorentwurf Haushalt 2022 wird mit 25 zu 22 Stimmen mehrheitlich durch die CDU verabschiedet
„Ein Zahlenspiel, was nicht gerade für eine Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spricht, wobei wir auch nicht davon überzeugt werden konnten, dass wir die Kreditaufnahme in einer Höhe von 36 Mill. Euro benötigen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde in seiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Durch die vorgestellten Haushaltsbilanzen sind hohe Reserven angesammelt worden und diese können natürlich auch genutzt werden. Die Finanzsituation des Landkreises Cloppenburg ist durchaus gut, da in den letzten Jahren immer positive Haushaltsergebnisse erreicht wurden. Es wurden stetig hohe Überschüsse erzielt und die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Cloppenburg ist im Land Niedersachsen als überdurchschnittlich zu bezeichnen, so Detlef Kolde.
Bis zum Jahr 2021 wies der Haushalt, auch bedingt einer Sondertilgung, einen Schuldenstand von 10,2 Mio. € auf. Wir lagen damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. In den letzten 20 Jahren haben wir also rund 76 Mio. Euro getilgt. Zudem verfügt der Landkreis zurzeit über 4,73 Mio. Euro liquider Mittel, wobei eine Reduzierung von 60 Mill. Euro Ende 2017 zu heute von über 55 Mill. Euro zu verzeichnen ist. Im zweiten Haushaltsentwurf wurden die Darlehensschulden noch mit 8,8 Mio. Euro bemessen, was wiederum eine deutliche Reduzierung von über 10 Prozent bedeutet hätte.
Später wurde wohl dieser fehlerhafte Entwurf revidiert und eine neue erforderliche Kreditaufnahme von über 36 Mill. Euro mitgeteilt.
Die Städte und Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung über viele Jahre gestemmt. Der Landkreis konnte sich dadurch im Vergleich zu den Gemeinden überproportional entschulden.
Weiter zogen die Sozialdemokraten Stellung zu den Sachthemen öffentlicher Personennahverkehr, Schulen, Wohnraumschaffung, Personalkosten, Kreishauserweiterung und das bevorstehende Frauen- und Kinderschutzhaus. Eines wurde jedoch ganz klar gesagt. Eine Erhöhung der Kreisumlage darf es nicht geben. Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 33 Punkten im Jahr 2022 Mehreinnahmen von 4,57 Mio. Euro erzielt werden. Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 70,2 Mio. Euro, so werden im laufenden Jahr bei 33 Punkten 74,8 Mio. Euro prognostiziert.
Der Landkreis bezieht pro Punkt eine Kreisumlage von 2,27 Mill. Euro, d. h. die 13 Städte und Gemeinden müssen bei einer Kreisumlage von 35 Punkten über 4,54 Mill. Euro nochmals mehr bezahlen. Dass die Bürgermeister über diese Verfahrensweise nicht erfreut sind, ist kein Geheimnis.
Weiter wurde die Forderung erhoben, den Haushaltsansatz für die Erneuerung und Sanierung unserer Radwege deutlich zu erhöhen. Den aktuellen Haushalt 2022 von 300.000 auf 450.000 Euro zu erhöhen und im nächsten Jahr 2023 wiederum um eine Erhöhung um 150.000 Euro vorzuplanen, schlossen sich schließlich alle im Kreistag agierenden Parteien an. Damit soll ein Beitrag für einen radfahrerfreundlichen Landkreis geleistet werden.
Die gesamte Rede ist hier nachzulesen.
