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22. Oktober 2017

CDU und SPD wollen große Tarifreform

CDU und SPD wollen große Tarifreform
22. Oktober 2017

„Der gor­di­sche Kno­ten ist durch­ge­schla­gen“, erklä­ren hier­zu die bei­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von CDU, Her­mann Schrö­er, und SPD, Jan Oskar Höff­mann, in einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung. Der jah­re­lan­ge Streit um die Ein­tritts­prei­se im Soes­te­bad ist nach Anga­ben der bei­den Par­tei­en nach „inten­si­ven Ver­hand­lun­gen“ end­lich bei­gelegt. Man habe eine „sozi­al-ver­träg­li­che und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Lösung“ gefunden.

Ziel sei es, das Soes­te­bad für Fami­li­en attrak­ti­ver zu gestal­ten und neue Besu­cher­strö­me zu erzie­len. Indem aus­nahm­los alle Schwimm­ta­ri­fe gesenkt wer­den, soll das Soes­te­bad auch mit Bädern in der Regi­on bes­ser kon­kur­rie­ren kön­nen. Dar­über hin­aus sei die Strei­chung des 4‑Stun­den-Tarifs ange­dacht, um die redu­zier­te Tages­kar­te stär­ker zu bewer­ben und den unüber­sicht­li­chen „Tarif­dschun­gel“ auf­zu­lö­sen. „Wir haben den Königs­weg gefun­den. Schwim­men als Teil der Daseins­vor­sor­ge wird fort­an güns­ti­ger. Ande­re frei­wil­li­ge Leis­tun­gen, wie z.B. der Sau­na­be­such, wer­den hin­ge­gen extra abge­rech­net. Das ist ein guter Kom­pro­miss“, mei­nen Schrö­er und Höff­mann. Trotz der Preis­sen­kun­gen sol­le näm­lich der vom Rat beschlos­se­ne Kos­ten­de­ckungs­grad von 50% nicht unter­schrit­ten werden.

„Als CDU hat­ten wir ins­be­son­de­re eine wirt­schaft­lich trag­fä­hi­ge Lösung im Blick. Durch die gesenk­ten Tari­fe erhof­fen wir uns höhe­re Besu­cher­zah­len, um das Defi­zit im Bad bes­ten­falls sogar zu sen­ken“, betont der CDU-Frak­ti­ons­spre­cher Prof. Dr. Mar­co Beeken.

Die SPD hin­ge­gen poch­te in den Ver­hand­lun­gen auf die seit Jah­ren gefor­der­te Ein­bin­dung der ALG2-Emp­fän­ger in den ermä­ßig­ten Sozi­al­ta­rif. Dar­auf konn­te sich bei­de Par­tei­en schließ­lich ver­stän­di­gen. „Durch die spür­ba­re Preis­sen­kung und die Inte­gra­ti­on der ALG2-Emp­fän­ger wird das Schwimm­bad sei­ner sozia­len Ver­ant­wor­tung end­lich gerecht. Das uns beson­ders wich­tig. Hier­für haben wir als SPD jah­re­lang geackert“, freut sich Jan Oskar Höffmann.

Zwar müss­ten Bad­be­su­cher, die auch künf­tig die Sau­na mit­be­nut­zen wol­len, etwas tie­fer in die Tasche grei­fen. Dafür sol­le das Ange­bot jedoch bei Bedarf gestei­gert wer­den. „Wir sind uns grund­sätz­lich dar­über einig, die Qua­li­tät der Sau­na bei aus­rei­chen­der Nach­fra­ge zu erhö­hen“, erklärt der stv. SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Andre­as Bor­chers. Zunächst müs­se jedoch geschaut wer­den, wie stark die Sau­na über­haupt nach­ge­fragt wer­de. Kon­kre­te Besu­cher­zah­len habe die Ver­wal­tung hier­über nicht. Dies sei erst mit der nun­mehr getrenn­ten Abrech­nung in Höhe von zwei Euro mög­lich. „Künf­tig wer­den die Sau­na­be­su­cher unter sich sein. Das wird bereits zu kurz­fris­ti­gen Ver­bes­se­run­gen füh­ren“, so Bor­chers. Zusätz­lich kön­ne sich der SPD-Rats­herr das Ange­bot einer Sau­na im Außen­be­reich vorstellen.

Der Antrag der bei­den Frak­tio­nen wird nun­mehr im Sozi­al­aus­schuss am 16. Novem­ber bera­ten und im Rat am 11. Dezem­ber beschlos­sen wer­den. Unter­stüt­zung erfah­ren die Par­tei­en aus dem Jugend­par­la­ment. Eine im Som­mer durch­ge­führ­te Umfra­ge unter Clop­pen­bur­ger Schü­lern ergab, dass auch von den Befrag­ten eine Preis­sen­kung erwünscht sei. Für CDU und SPD ist es indes das ers­te Mal in der Geschich­te, einen Antrag gemein­sam erar­bei­tet zu haben. „Es war ein kon­struk­ti­ves Mit­ein­an­der. Dass sich die bei­den größ­ten Frak­tio­nen dabei in einer so wich­ti­gen The­ma­tik geei­nigt haben, ist ein star­kes poli­ti­sches Signal nach außen. Der Antrag belegt das Poten­zi­al die­ses noch jun­gen Rates“, betont CDU-Spre­cher Bee­ken. Ob sich die­se Art der Zusam­men­ar­beit zukünf­tig wie­der­ho­le, blei­be aber abzuwarten.

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