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25. November 2024

Den­nis Roh­de über­zeu­gend im Amt bestätigt

Den­nis Roh­de über­zeu­gend im Amt bestätigt
25. November 2024

SPD Weser-Ems stimmt sich auf Bun­des­tags­wahl­kampf ein

Auf ihrem Bezirks­par­tei­tag hat die SPD Weser-Ems am Sams­tag, den 23. Novem­ber 2024 in den VEC-Hal­len in Vech­ta den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Den­nis Roh­de aus Wie­fels­tede erneut zum Vor­sit­zen­den gewählt. Mit 94 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men gaben die Dele­gier­ten Roh­de ein über­zeu­gen­des Man­dat für die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen der SPD.

Den­nis Roh­de ging in sei­ner Rede gleich auf die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen auf Bun­des­ebe­ne ein und traf damit den Nerv der Dele­gier­ten. „Welch erbärm­li­ches Trau­er­spiel für unser Land hat die F.D.P. uns vor­ge­führt. Es sind so Typen wie Chris­ti­an Lind­ner, die mit ihrem Gezo­cke und Ego­is­mus die Poli­tik in ein schlech­tes Licht stel­len.“ Roh­de stell­te fest, das Kanz­ler Scholz zu Recht den Finanz­mi­nis­ter ent­las­sen hat: „Ver­trau­en ist die wich­tigs­te poli­ti­sche Währung.“

Die vie­len hoch­an­stän­di­gen Men­schen vor Ort, die lan­ge eine ehr­li­che und am Men­schen ori­en­tier­te Poli­tik machen, müs­sen sich bei die­sem Geba­ren vor den Kopf gesto­ßen fühlen.

„Es geht um viel, denn die knall­har­te, kon­ser­va­ti­ve Merz-CDU wird uns in einen Rich­tungs­wahl­kampf zwin­gen wol­len, wenn es um die Fra­ge geht, ob in die­sem Land wei­ter­hin Poli­tik für die Mil­lio­nen oder für die Mil­lio­nä­re gemacht wird.“

Mit einer kla­ren Ansa­ge rich­te­te sich Roh­de danach an den Bezirksparteitag:

„Wir müs­sen mit einer gerech­ten Steu­er­po­li­tik die hart arbei­ten­de Mit­te ent­las­ten, die wah­ren Leis­tungs­trä­ger in unse­rem Land.“

„Eben­so ist es unab­ding­bar,“ so führ­te Roh­de wei­ter aus,“ dass man von sei­ner Ren­te leben kön­nen muss. Daher ist es nicht ver­han­del­bar, dass das Ren­ten­al­ter nicht wei­ter ange­ho­ben wird und dass das Ren­ten­ni­veau bei­be­hal­ten wird. Bei­des will die Merz-CDU ver­schlech­tern. Wir wol­len das nicht und mit einer SPD wird es das nicht geben!“

Die­ses ist auch ein kon­se­quen­tes Han­deln mit Blick auf die größ­te Sozi­al­staats­re­form, die von den Sozi­al­de­mo­kra­ten durch­ge­setzt wor­den ist, dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn, erläu­ter­te Roh­de. Die regel­mä­ßi­ge Anpas­sung, auch gegen die Stim­men der Merz-CDU, sta­bi­li­siert die Alters­vor­sor­ge und den Sozialstaat.

„Damit die­ses Land auch wei­ter­hin einen gesi­cher­ten Wohl­stand erar­bei­ten kann, müs­sen an vie­len Stel­len mehr Inves­ti­tio­nen erfol­gen. Dazu ist auch aus Grün­den der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit über eine klu­ge Reform der Schul­den­brem­se zu ent­schei­den“ mach­te Roh­de, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on, in sei­ner Rede klar. „Nur so kön­nen die Zukunfts­auf­ga­ben für die heu­ti­ge und die zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen bewäl­tigt werden.“

Am Ende sei­ner Rede wies Den­nis Roh­de auf den bevor­ste­hen­den 80. Todes­tag des Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ten Her­mann Tem­pel aus Leer hin. “Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten brau­chen uns kei­ne Brand­mau­ern gegen Rechts­extre­mis­mus ein­re­den, bei uns sind sie natür­li­cher Bestand­teil der poli­ti­schen DNA!“ Und im Geden­ken derer, die im Kampf gegen den Natio­nal­so­zia­lis­mus ihr Leben gege­ben haben sehen wir uns ver­pflich­tet, uns in Wort und Tat dage­gen zu erhe­ben, wenn wie­der von Depor­ta­tio­nen, Men­schen zwei­ter Klas­se gespro­chen wird und unse­re offe­ne Art des Zusam­men­le­bens in Fra­ge gestellt wird.

„Um unse­ren immer­wäh­ren­den Auf­trag hier zu unter­strei­chen, wer­den wir unse­re Bezirks­ge­schäfts­stel­le in Olden­burg in Her­mann-Tem­pel-Haus umbenennen!“

Der SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de und Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil beton­te in sei­ner mit­rei­ßen­den Par­tei­tags­re­de, dass die SPD aus der deut­schen Demo­kra­tie nicht weg­zu­den­ken ist und sie wie immer auch in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten gebraucht wird. Für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl am 23. Febru­ar 2025 führ­te er die Vor­ha­ben der SPD zusam­men und rief die Dele­gier­ten zu einem enga­gier­ten und selbst­be­wuss­ten Wahl­kampf auf.

Mit einer gro­ßen Mehr­heit von 110 Stim­men (94%) wähl­ten anschlie­ßend die 119 anwe­sen­den Dele­gier­ten anschlie­ßend Roh­de zum Bezirks­vor­sit­zen­den der SPD in Weser-Ems.

Zu stell­ver­tre­ten­den Bezirks­vor­sit­zen­den wur­den Kath­rin Wahl­mann aus Has­ber­gen (108 Stim­men), Wiard Sie­bels MdL (111) aus Aurich und Karin Loge­mann (104) aus der Weser­marsch benannt. Als Schatz­meis­te­rin wähl­ten die Dele­gier­ten erneut Anja Troff-Schaffar­zyk MdB (105) aus dem Land­kreis Leer.

Der Bezirks­par­tei­tag bestimm­te wei­ter­hin 13 Bei­sit­zer des neu­en Bezirks­vor­stands. Als Ver­tre­ter aus den Regio­nen wur­den gewählt: Tie­mo Wöl­ken (108) aus der Stadt Osna­brück, , Han­na Naber (106) aus der Stadt Olden­burg, Andrea Köt­ter (94) aus dem Land­kreis Ems­land sowie Maria Win­ter (92) aus der Stadt Emden. Sam Schaff­hau­sen aus dem Land­kreis Vech­ta erreich­te 75 Stim­men. Sören Man­del aus dem Land­kreis Fries­land erhielt, wie auch Jan-Oskar Höff­mann aus Clop­pen­burg, 73 Stim­men. Mit Flo­ri­an Eiben (69) und And­re Gol­den­stein (54) ist auch der Land­kreis Aurich ver­tre­ten. Gui­do Pott aus dem Land­kreis Osna­brück (68) sowie Syl­via Pünt-Kohoff (66) sind eben­falls erneut gewählt wor­den. Neu gewähl­te Mit­glie­der im Bezirks­vor­stand der SPD Weser-Ems sind Anke Glom­me (67) aus dem Land­kreis Witt­mund und Ste­phan Bosak (51 Stim­men) für den Land­kreis Oldenburg.

Zwi­schen den Wahl­gän­gen berie­ten die Genos­sin­nen und Genos­sen inten­siv eine Viel­zahl von Antrags­blö­cken zu den The­men wie Arbeit, Bil­dungs­po­li­tik, Sozia­les, Innen- und Außen­po­li­tik, Umwelt und Wirtschaft.

Gruppenbild der Vortands
Bild: SPD Weser-Ems
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