Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, und Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt stellten heute ein gemeinsames Papier mit Perspektiven zur Entwicklung von Wirtschaft, Arbeit und Leben in Niedersachsen vor. Das übergeordnete Ziel, das das Papier anstrebt, ist “ein lebenswertes Niedersachsen für alle!“ zu schaffen.
Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh haben heute in Hannover ein gemeinsames Eckpunktepapier der SPD und des DGB vorgestellt. Anlass war die SPD-Landesvorstandsklausur, auf der das gemeinsame Papier abschließend diskutiert und beschlossen wurde. Das Papier umfasst gemeinsame Perspektiven zu wesentlichen Politikfeldern von der Wirtschafts- über die Arbeitsmarktpolitik bis zur Bildungs- und Sozialpolitik. Der Veröffentlichung war ein strukturierter Austausch zwischen SPD und des DGB sowie seiner Mitgliedsgewerkschaften vorausgegangen. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass SPD und DGB in Niedersachsen gemeinsam einen Zukunftsplan für Niedersachsen entwickelt haben, mit dem wir weit über den Tellerrand der Corona-Pandemie hinausschauen. Niedersachsen ist aus einer starken Ausgangssituation in diese Krise gegangen. Wir wollen Niedersachsen schnell aus der Krise in die Zukunft führen und das Land noch stärker machen als es vorher war. Mit dem Papier zeigen wir den Weg dafür auf: Wir wollen Wohlstand, von dem alle profitieren. Auf der Grundlage einer starken Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Das Niedersachsen von morgen soll gerecht und solidarisch sein. Dafür steht die SPD in Niedersachsen bei den Kommunal- und Bundestagswahlen im September ebenso wie bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.“
In dem Eckpunktepapier wurden gemeinsame Positionen formuliert und Maßnahmen zu folgenden Handlungsfeldern entwickelt:
Gute Arbeit: u. a. durch eine Stärkung der Tarifbindung in der öffentlichen Auftragsvergabe und der Wirtschaftsförderung, durch einen besseren gesetzlichen Rahmen für Mitbestimmung, eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigung sowie eine Stärkung von Aus- und Weiterbildung.
Starke Wirtschaft: u. a. durch eine moderne und nachhaltige Dienstleistungs- und Industriepolitik, Gestaltung des laufenden Strukturwandels und mehr Zukunftsinvestitionen durch einen landeseigenen Investitionsfonds – dem NFonds.
Umfassende Bildung: u. a. durch ein qualitativ hochwertiges, inklusives, geschlechtergerechtes und solide ausgestattetes öffentliches Bildungswesen.
Robustes Gesundheitssystem: u. a. durch eine Neuordnung im Gesundheitssektor, eine optimale medizinische Versorgung in der Fläche und die Nutzung der Digitalisierung zur Sicherung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung.
Solidarische Gesellschaft: u. a. durch einen starken und solidarischen Sozialstaat, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und mehr bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum durch die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
Dr. Mehrdad Payandeh sagte dazu: „Mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier liegen nun umfassende Vorschläge für eine soziale, nachhaltige und arbeitnehmer*innenorientierte Entwicklung Niedersachsens auf dem Tisch. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, den Blick optimistisch und entschlossen nach vorne zu richten. Genau das haben SPD und Gewerkschaften in Niedersachsen gemeinsam getan und die jeweiligen Perspektiven offen und transparent in die politische Debatte eingebracht. Als DGB verbinden wir dies ausdrücklichen mit der Einladung an alle anderen demokratischen Parteien, ebenfalls mit uns in den Dialog über Niedersachsens Zukunft zu führen. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die politischen Weichen richtig gestellt werden und die großen Herausforderungen unserer Zeit aktiv angegangen werden. Dafür werben wir, denn die Zukunft ist gestaltbar – solidarisch, gerecht, demokratisch!“
Das Eckpunktepapier finden Sie hier.
