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6. April 2021

EIN LEBENSWERTES NIEDERSACHSEN FÜR ALLE – ECKPUNKTEPAPIER VON SPD UND DGB IN NIEDERSACHSEN

EIN LEBENSWERTES NIEDERSACHSEN FÜR ALLE – ECKPUNKTEPAPIER VON SPD UND DGB IN NIEDERSACHSEN
6. April 2021

Ste­phan Weil, Vor­sit­zen­der der SPD Nie­der­sach­sen, und Mehrdad Payan­deh, Vor­sit­zen­der des DGB-Bezirks Nie­der­sach­sen – Bre­men – Sach­sen-Anhalt stell­ten heu­te ein gemein­sa­mes Papier mit Per­spek­ti­ven zur Ent­wick­lung von Wirt­schaft, Arbeit und Leben in Nie­der­sach­sen vor. Das über­ge­ord­ne­te Ziel, das das Papier anstrebt, ist “ein lebens­wer­tes Nie­der­sach­sen für alle!“ zu schaffen.

Der SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de Ste­phan Weil und der DGB-Bezirks­vor­sit­zen­de Dr. Mehrdad Payan­deh haben heu­te in Han­no­ver ein gemein­sa­mes Eck­punk­te­pa­pier der SPD und des DGB vor­ge­stellt. Anlass war die SPD-Lan­des­vor­stands­klau­sur, auf der das gemein­sa­me Papier abschlie­ßend dis­ku­tiert und beschlos­sen wur­de. Das Papier umfasst gemein­sa­me Per­spek­ti­ven zu wesent­li­chen Poli­tik­fel­dern von der Wirt­schafts- über die Arbeits­markt­po­li­tik bis zur Bil­dungs- und Sozi­al­po­li­tik. Der Ver­öf­fent­li­chung war ein struk­tu­rier­ter Aus­tausch zwi­schen SPD und des DGB sowie sei­ner Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten vor­aus­ge­gan­gen. Der SPD-Lan­des­vor­sit­zen­de Ste­phan Weil sag­te dazu: „Ich freue mich sehr, dass SPD und DGB in Nie­der­sach­sen gemein­sam einen Zukunfts­plan für Nie­der­sach­sen ent­wi­ckelt haben, mit dem wir weit über den Tel­ler­rand der Coro­na-Pan­de­mie hin­aus­schau­en. Nie­der­sach­sen ist aus einer star­ken Aus­gangs­si­tua­ti­on in die­se Kri­se gegan­gen. Wir wol­len Nie­der­sach­sen schnell aus der Kri­se in die Zukunft füh­ren und das Land noch stär­ker machen als es vor­her war. Mit dem Papier zei­gen wir den Weg dafür auf: Wir wol­len Wohl­stand, von dem alle pro­fi­tie­ren. Auf der Grund­la­ge einer star­ken Wirt­schaft mit guten Arbeits­plät­zen und Inves­ti­tio­nen in Bil­dung, Gesund­heit und Kli­ma­schutz. Das Nie­der­sach­sen von mor­gen soll gerecht und soli­da­risch sein. Dafür steht die SPD in Nie­der­sach­sen bei den Kom­mu­nal- und Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber eben­so wie bei der Land­tags­wahl im nächs­ten Jahr.“

In dem Eck­punk­te­pa­pier wur­den gemein­sa­me Posi­tio­nen for­mu­liert und Maß­nah­men zu fol­gen­den Hand­lungs­fel­dern entwickelt:

Gute Arbeit: u. a. durch eine Stär­kung der Tarif­bin­dung in der öffent­li­chen Auf­trags­ver­ga­be und der Wirt­schafts­för­de­rung, durch einen bes­se­ren gesetz­li­chen Rah­men für Mit­be­stim­mung, eine Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit und pre­kä­ren Beschäf­ti­gung sowie eine Stär­kung von Aus- und Weiterbildung.
Star­ke Wirt­schaft: u. a. durch eine moder­ne und nach­hal­ti­ge Dienst­leis­tungs- und Indus­trie­po­li­tik, Gestal­tung des lau­fen­den Struk­tur­wan­dels und mehr Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen durch einen lan­des­ei­ge­nen Inves­ti­ti­ons­fonds – dem NFonds.
Umfas­sen­de Bil­dung: u. a. durch ein qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ges, inklu­si­ves, geschlech­ter­ge­rech­tes und soli­de aus­ge­stat­te­tes öffent­li­ches Bildungswesen.
Robus­tes Gesund­heits­sys­tem: u. a. durch eine Neu­ord­nung im Gesund­heits­sek­tor, eine opti­ma­le medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in der Flä­che und die Nut­zung der Digi­ta­li­sie­rung zur Siche­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der gesund­heit­li­chen Versorgung.
Soli­da­ri­sche Gesell­schaft: u. a. durch einen star­ken und soli­da­ri­schen Sozi­al­staat, einen leis­tungs­fä­hi­gen öffent­li­chen Dienst und mehr bezahl­ba­ren, öffent­li­chen Wohn­raum durch die Grün­dung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.

Dr. Mehrdad Payan­deh sag­te dazu: „Mit dem gemein­sa­men Eck­punk­te­pa­pier lie­gen nun umfas­sen­de Vor­schlä­ge für eine sozia­le, nach­hal­ti­ge und arbeitnehmer*innenorientierte Ent­wick­lung Nie­der­sach­sens auf dem Tisch. Gera­de in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie ist es wich­tig, den Blick opti­mis­tisch und ent­schlos­sen nach vor­ne zu rich­ten. Genau das haben SPD und Gewerk­schaf­ten in Nie­der­sach­sen gemein­sam getan und die jewei­li­gen Per­spek­ti­ven offen und trans­pa­rent in die poli­ti­sche Debat­te ein­ge­bracht. Als DGB ver­bin­den wir dies aus­drück­li­chen mit der Ein­la­dung an alle ande­ren demo­kra­ti­schen Par­tei­en, eben­falls mit uns in den Dia­log über Nie­der­sach­sens Zukunft zu füh­ren. Für uns kommt es dar­auf an, dass jetzt die poli­ti­schen Wei­chen rich­tig gestellt wer­den und die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit aktiv ange­gan­gen wer­den. Dafür wer­ben wir, denn die Zukunft ist gestalt­bar – soli­da­risch, gerecht, demokratisch!“

Das Eck­punk­te­pa­pier fin­den Sie hier.

Pres­se­kon­takt

Pres­se­ver­tei­ler

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