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28. Mai 2020

Kreis-SPD Cloppenburg: „Nach 20 Jahren wacht Berlin endlich auf!“

Kreis-SPD Cloppenburg: „Nach 20 Jahren wacht Berlin endlich auf!“
28. Mai 2020

Mit gro­ßer Freu­de hat die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on Clop­pen­burg die viel­ver­spre­chen­de Nach­richt der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­nom­men, ab Janu­ar 2021 ein Ver­bot von Werk­ver­trä­gen und Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Fleisch­bran­che aus­zu­spre­chen. Was die jah­re­lan­gen Bemü­hun­gen im poli­ti­schen Kampf gegen die pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­se und die Vor­fäl­le mit TBC-Erkran­kun­gen von Schlacht­ar­bei­tern nicht schaf­fen konn­te, haben nun die Aus­brü­che der Coro­na-Pan­de­mie in der Fleisch­in­dus­trie bewirkt.

Wir haben durch vie­le Gesprä­che, Teil­nah­men an Demons­tra­tio­nen und durch sach­ge­rech­te Anträ­ge über vie­le Jah­re die Über­nah­me der Arbeits­kräf­te als Stamm­be­leg­schaft in der Schlacht­bran­che gefor­dert. Die sozia­len Regu­lie­run­gen der Arbeits­ver­hält­nis­sen lässt noch bis heu­te die Leih­ar­beit mit gekürz­ten Lohn­zah­lun­gen bis zu neun Mona­ten zu und die Höchst­über­las­sungs­dau­er bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung kann bis zu 18 Mona­ten andau­ern. Erst dann ist eine Über­nah­me der Arbeits­kräf­te als Stamm­be­leg­schaft vorgeschrieben.

Die Ver­brei­tung von Werk­ver­trä­gen lässt Teil­be­leg­schaf­ten, befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se, Leih­ar­bei­ter mit eige­nem Tarif­ver­trag, Stamm­be­schäf­tig­te der Dienst­leis­ter, die im Rah­men eines Werk­ver­trags tätig sind und Solo-Selbst­stän­di­ge oder Schein­selbst­stän­di­ge zu, die trotz Ein­füh­rung des  Min­dest­lohns beson­ders in der Schlacht­bran­che unter einer moder­nen Arbeits­skla­ve­rei beschäf­tigt wer­den. Der Grund­satz Lohn für glei­che Arbeit gilt nicht und von der Aus­ge­stal­tung der Tarif­ver­trä­ge wird mas­siv abge­wi­chen. Dazu haben wir über Jah­re als SPD im Land­kreis Clop­pen­burg die Bewei­se gelie­fert und auf die Miss­stän­de hin­ge­wie­sen und sind daher davon über­zeugt, dass wir ganz erheb­lich zu den posi­ti­ven Absich­ten der Bun­des­re­gie­rung bei­getra­gen haben.

So erin­nern wir uns noch gut an den Besuch des dama­li­gen Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ters Sig­mar Gabri­el, der im März 2015 den Ort Essen (Olden­burg) auf­such­te, um dort die Wohn­si­tua­tio­nen der aus­län­di­schen Schlacht­ar­bei­ter ken­nen­zu­ler­nen und ein infor­ma­ti­ves Gespräch mit der Geschäfts­lei­tung von Danish Crown tätig­te. Resul­tie­rend aus dem Besuch wur­den die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ver­bes­sert und stär­ke­re Kon­trol­len durch vie­le Behör­den ange­kün­digt. Sig­mar Gabri­el sag­te damals: „Wir wer­den der Schlacht­bran­che auf den Füßen ste­hen, damit Ver­bes­se­run­gen sicht­bar und nach­hal­tig ein­tre­ten.“ Det­lef Kol­de als SPD-Kreis­vor­sit­zen­der und dama­li­ger Orga­ni­sa­tor des Besuchs: „Unser poli­ti­sches Wir­ken auf Kreis­ebe­ne war sehr stei­nig und wir haben auch vie­le Ent­täu­schun­gen und Rück­schrit­te erle­ben müs­sen, aber umso mehr freu­en wir uns nun über die Absich­ten des Bun­des­ka­bi­netts und der Hart­nä­ckig­keit des Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters Hubert Heil.“ Hans Mey­er als Vor­sit­zen­der der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on ergänzt: „Wir wün­schen uns natür­lich, dass das Par­la­ment und sons­ti­ge Ent­schei­der das erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auch mit­tra­gen, damit es den über 4.000 Werk­ver­trags­ar­bei­tern im Land­kreis Clop­pen­burg in einer gerech­te­ren Arbeits­welt auch deut­lich bes­ser geht.“

His­to­ri­en­fo­tos: A. Wil­le SPD Essen (Olden­burg)

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