Mit großer Freude hat die SPD-Kreistagsfraktion Cloppenburg die vielversprechende Nachricht der Bundesregierung aufgenommen, ab Januar 2021 ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischbranche auszusprechen. Was die jahrelangen Bemühungen im politischen Kampf gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die Vorfälle mit TBC-Erkrankungen von Schlachtarbeitern nicht schaffen konnte, haben nun die Ausbrüche der Corona-Pandemie in der Fleischindustrie bewirkt.
Wir haben durch viele Gespräche, Teilnahmen an Demonstrationen und durch sachgerechte Anträge über viele Jahre die Übernahme der Arbeitskräfte als Stammbelegschaft in der Schlachtbranche gefordert. Die sozialen Regulierungen der Arbeitsverhältnissen lässt noch bis heute die Leiharbeit mit gekürzten Lohnzahlungen bis zu neun Monaten zu und die Höchstüberlassungsdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung kann bis zu 18 Monaten andauern. Erst dann ist eine Übernahme der Arbeitskräfte als Stammbelegschaft vorgeschrieben.
Die Verbreitung von Werkverträgen lässt Teilbelegschaften, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeiter mit eigenem Tarifvertrag, Stammbeschäftigte der Dienstleister, die im Rahmen eines Werkvertrags tätig sind und Solo-Selbstständige oder Scheinselbstständige zu, die trotz Einführung des Mindestlohns besonders in der Schlachtbranche unter einer modernen Arbeitssklaverei beschäftigt werden. Der Grundsatz Lohn für gleiche Arbeit gilt nicht und von der Ausgestaltung der Tarifverträge wird massiv abgewichen. Dazu haben wir über Jahre als SPD im Landkreis Cloppenburg die Beweise geliefert und auf die Missstände hingewiesen und sind daher davon überzeugt, dass wir ganz erheblich zu den positiven Absichten der Bundesregierung beigetragen haben.
So erinnern wir uns noch gut an den Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der im März 2015 den Ort Essen (Oldenburg) aufsuchte, um dort die Wohnsituationen der ausländischen Schlachtarbeiter kennenzulernen und ein informatives Gespräch mit der Geschäftsleitung von Danish Crown tätigte. Resultierend aus dem Besuch wurden die Beschäftigungsverhältnisse verbessert und stärkere Kontrollen durch viele Behörden angekündigt. Sigmar Gabriel sagte damals: „Wir werden der Schlachtbranche auf den Füßen stehen, damit Verbesserungen sichtbar und nachhaltig eintreten.“ Detlef Kolde als SPD-Kreisvorsitzender und damaliger Organisator des Besuchs: „Unser politisches Wirken auf Kreisebene war sehr steinig und wir haben auch viele Enttäuschungen und Rückschritte erleben müssen, aber umso mehr freuen wir uns nun über die Absichten des Bundeskabinetts und der Hartnäckigkeit des Bundesarbeitsministers Hubert Heil.“ Hans Meyer als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ergänzt: „Wir wünschen uns natürlich, dass das Parlament und sonstige Entscheider das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auch mittragen, damit es den über 4.000 Werkvertragsarbeitern im Landkreis Cloppenburg in einer gerechteren Arbeitswelt auch deutlich besser geht.“
Historienfotos: A. Wille SPD Essen (Oldenburg)
