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Parteiübergreifende Kritik an Plänen der CDU

Die Verlautbarung der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, alle repräsentativen Positionen für sich zu vereinnahmen und den vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss nicht wie bislang auf 10 Sitze zu vergrößern, stößt auf massive Kritik seitens der SPD/Linke sowie Grüne/UWG. Die Parteien haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihren „Unmut“ über die Ankündigung der CDU-dominierten Gruppe zum Ausdruck gebracht. Dass der Verwaltungsausschuss nicht vergrößert werde, folgt ausschließlich dem Ziel, die eigene Machtposition zu festigen und den politischen Mitbewerbern zu schaden. Hierdurch wird jedoch das Meinungsbild im Verwaltungsausschuss in bedenklicher Weise verkürzt, da die UWG somit überhaupt keinen Sitz erhalte.

Die Fraktionsvorsitzenden werfen der CDU zudem „Wortbruch“ vor, da entgegen einer Absprache zwischen den vier Fraktionsvorsitzenden nun auch die Fachausschüsse von 13 auf 12 Sitze verkleinert werden sollen. „Wir waren sehr daran interessiert, eine parteiübergreifende Politik auf Augenhöhe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, die alle demokratischen Lager angemessen berücksichtigt. Auf diese Weise hätten wir uns eine Befriedung innerhalb des Rates, aber auch im Verhältnis zur Verwaltung gewünscht“, erklären Jutta Klaus (UWG), Michael Jäger (Grüne) und Jan Oskar Höffmann (SPD) stellvertretend für ihre Fraktionen. „Wir appellieren an den neuen Bürgermeister Neidhard Varnhorn, sein vor der Wahl gegebenes Versprechen einzulösen, ein „Bürgermeister für ALLE“ sein zu wollen. Ihm fällt eine Schlüsselrolle zu, denn nur mit seiner Stimme kann das Vorhaben der CDU eine Ratsmehrheit finden. Wir trauen ihm jedoch zu, der sich abzeichnenden Polarisierung entgegenzuwirken und die gegenwärtigen Gräben zu kitten“, erklären die drei Fraktionschefs.

„Über die Hälfte der Wähler:innen haben das konservative Bündnis nicht gewählt. Dennoch leiten der CDU-Chef Marco Beeken und sein Umfeld aus diesem Ergebnis einen Alleinvertretungsanspruch im Rat ab: alle zu vergebenden Posten sollen ausnahmslos an die CDU-Gruppe gehen. Herr Beeken sagt, das ist Demokratie. Ich sage: Das ist dreist“, betont der langjährige Ratsherr Jäger. „Man werde daher eine zu erwartende Gegenkandidatur der SPD „vollends unterstützen“.

Jan Oskar Höffmann beklagt zudem einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zustände. „Zu Beginn der vergangenen Ratsperiode konnten wir eine parteiübergreifende Einigkeit über die Aufteilung im Rat erzielen. Die Ankündigung der aktuellen CDU wirkt dagegen wie ein schlechter Film: Zurück in die Vergangenheit. Diese Art der Politik wird kein Kassenschlager“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dieser „anachronistische“ Politikstil hinterlasse unweigerlich „verbrannte Erde“ und habe die CDU in der Vergangenheit erst auf die heutige Größe „schrumpfen“ lassen. Höffmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die CDU in Bösel und Löningen jeweils einen stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten unterstützen wollen.

Die UWG werde indes dafür kämpfen, dass auch künftig „die Stimme der Unabhängigen“ gehört werde. „Die CDU kann zwar versuchen, uns mit allen Mitteln aus dem VA zu verdrängen. Zum Schweigen werden sie uns dennoch nicht bringen“, versichert UWG-Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus. „Wir werden unseren Themen, insbesondere in der -, Bildungs-, Familien - und Sozialpolitik, weiter Gehör verschaffen.“ Die Fraktionen sehen in dem Vorgehen der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe aber auch etwas „Positives“. „Das Vorgehen der CDU hat uns zusammenrücken lassen und unsere Gemeinsamkeiten trotz bestehender Unterschiede deutlich gemacht. Es hat uns vor Augen geführt, dass die übrigen demokratischen Parteien noch enger zusammenarbeiten müssen, damit die Vielfalt in unserer politischen Kultur bewahrt bleibt“, so Klaus, Höffmann und Jäger abschließend.