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27. März 2014

Probleme für Behinderte in CLP werden von SPD ernst genommen

Probleme für Behinderte in CLP werden von SPD ernst genommen
27. März 2014
SPD-Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat für CLP, Ste­fan Rie­sen­beck, mel­det sich in der Dis­kus­si­on zu Wort.
Kat­rin Meis­ner ließ sich von Boris Guen­tel erläu­tern, in wel­chen Berei­chen der Fuß­gän­ger­zo­ne Roll­stuhl­fah­rer mit Her­aus­for­de­run­gen zu kämp­fen haben.

Der SPD-Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat, Ste­fan Rie­sen­beck, hat sich in der Dis­kus­si­on um Falsch­par­ker auf Behin­der­ten­park­plät­zen deut­lich zu Wort gemel­det. Die Ver­wal­tungs­pra­xis der Stadt Clop­pen­burg sei „nicht hin­nehm­bar“ und gehö­re „umge­hend kor­ri­giert“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Boris Guen­tel, Vor­sit­zen­der des städ­ti­schen Behin­der­ten­bei­rats, hat­te in einem Gespräch mit dem Lei­ter des Ord­nungs­amts und dem Lei­ter der Buß­geld­stel­le des Krei­ses sei­ne For­de­rung bekräf­tigt, die auf Behin­der­ten­park­plät­zen unbe­rech­tigt Par­ken­den abzu­schlep­pen. „Ich schlie­ße mich der For­de­rung von Herrn Guen­tel an, dass man auf Falsch­par­ker, die Behin­der­ten­park­plät­ze blo­ckie­ren, kei­ne Rück­sicht neh­men soll­te. Wer der­ar­ti­ge Park­plät­ze wider­recht­lich besetzt, hat sei­ne Schutz­wür­dig­keit ver­lo­ren und gehört abge­schleppt“, erklärt der 53-jäh­ri­ge Geschäfts­füh­rer des Clop­pen­bur­ger Betreu­ungs­ver­eins, Ste­fan Riesenbeck.

So sei­en „Gull­i­de­ckel“ und „Absen­kun­gen vor Grund­stücks­ein­fahr­ten“ zwar gewöhn­li­che Wid­rig­kei­ten, die aber von unge­üb­ten Roll­stuhl­fah­rern „vol­le Kon­zen­tra­ti­on“ abver­lang­ten. Ins­be­son­de­re die vie­len Stel­len in der Fuß­gän­ger­zo­ne, die neben einer Stei­gung in Fahrt­rich­tung auch ein teil­wei­se „deut­lich spür­ba­res Gefäl­le zu einer Sei­te hin“ auf­wei­sen, wie z.B. die Brand­stra­ße, Am Capi­tol oder Wal­hal­la, wer­den so zu einer „gro­ßen Anstren­gung“. Die Jung­so­zia­lis­ten nah­men nicht nur „blei­ben­de Erfah­run­gen“, son­dern auch einen „kräf­ti­gen Mus­kel­ka­ter“ nach einer Füh­rung mit nach Hau­se. „Es ist schon erschre­ckend, wie schein­ba­re Neben­säch­lich­kei­ten zu gro­ßen Pro­ble­men füh­ren kön­nen. Das kos­tet teil­wei­se ziem­lich viel Kraft. Um ein wirk­li­ches Gefühl für die gan­ze The­ma­tik zu bekom­men, muss man das ein­fach selbst ein­mal erlebt haben“ erklärt die stv. Vor­sit­zen­de der Jusos Kat­rin Meisner.

Neben einer „prak­ti­schen Vor­füh­rung“ durch die Fuß­gän­ger­zo­ne dis­ku­tier­ten die Jung-Poli­ti­ker auch mit Boris Guen­tel über die Arbeit des Behin­der­ten­bei­ra­tes. Guen­tel beton­te, dass er sich ins­ge­samt mehr „Aner­ken­nung und Unter­stüt­zung“ in der Arbeit für die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung in Clop­pen­burg erhof­fe. „Wir müs­sen das Bewusst­sein bei den Men­schen schär­fen. In eini­gen Fäl­len geht das aber offen­sicht­lich nur über den Geld­beu­tel“, so Guentel.

Damit kamen die Betei­lig­ten auch auf die Dis­kus­si­on um Falsch­par­ker auf Behin­der­ten­park­lät­zen zu spre­chen. Der Bei­rats­vor­sit­zen­de wie­der­hol­te sogleich sei­ne For­de­rung nach einem „sofor­ti­gen Abschlep­pen“ der auf Behin­der­ten­park­plät­zen unbe­rech­tigt Par­ken­den. Der Jusos-Vor­sit­zen­de Jan Oskar Höff­mann unter­stütz­te die­ses Vor­ha­ben. „Wir kön­nen die Ein­schät­zung des Bür­ger­meis­ters, dass das Abschlep­pen unver­hält­nis­mä­ßig sei, nicht nach­voll­zie­hen. Wer unbe­rech­tigt einen Behin­der­ten­park­platz blo­ckiert, gehört abge­schleppt. Das ist erfor­der­lich, geeig­net und abso­lut ange­mes­sen. Dies ist im Übri­gen auch Rechts­la­ge“ betont Höffmann.

Ob die öffent­li­chen Park­plät­ze in der Innen­stadt gene­rell zu wenig kon­trol­liert wür­den, kön­ne die Par­tei­ju­gend nicht ein­schät­zen. „Es wäre unse­ri­ös, wenn wir aus unse­rer Moment­auf­nah­me eine Regel ablei­ten. Den­noch soll­ten die Beob­ach­tun­gen von Herrn Guen­tel ernst genom­men wer­den. Sie erwe­cken zumin­dest den Ein­druck eines Voll­zugs­de­fi­zits sei­tens der Stadt­ver­wal­tung, ganz gleich ob fahr­läs­sig oder bil­li­gend in Kauf neh­mend“, so Höffman.

Am Ende des drei­stün­di­gen Tref­fens bedank­ten sich die Jusos bei ihrem „Tour­gui­de der beson­de­ren Art“ und stell­ten erfreut fest, dass die Anlie­gen der Men­schen mit Behin­de­rung in Clop­pen­burg durch den Bei­rat mit Boris Guen­tel an der Spit­ze „bes­tens ver­tre­ten“ seien. 

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