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30. Mai 2022

Rede Stephan Weil vor der Wahl zum Spitzenkandidaten

Rede Stephan Weil vor der Wahl zum Spitzenkandidaten
30. Mai 2022

Lie­be Genos­sin­nen und Genossen,

spart Euch die Kraft (Anm.: bezo­gen auf den Applaus), vor uns lie­gen har­te Mona­te, aber heu­te ist es ein­fach nur toll, dass ihr da seid und toll, dass so eine gute Stim­mung herrscht. Als Olaf, Lars und ich hier vor­hin rein­ge­kom­men sind in die Hal­le, hat­ten wir den Ein­druck, dass die Stim­mung bereits auf dem Sie­de­punkt ist. So viel Moti­va­ti­on, genau dar­um geht es heu­te hier bei die­ser Lan­des­ver­te­rin­nen- und Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Von Hil­des­heim soll ein gro­ßes Signal aus­ge­hen in den Rest des Lan­des: die SPD ist bereit, jetzt geht es los! Wir sind moti­viert, wir wol­len die­se Land­tags­wah­len gewin­nen, lie­be Genos­sin­nen und Genossen.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns hier in Hil­des­heim zu unse­rem letz­ten Lan­des­par­tei­tag getrof­fen. Das war eine ande­re Zeit. Die Umfra­ge­wer­te der SPD lagen damals um die 14, 15 oder 16 Pro­zent. Und so rich­tig hohe Beträ­ge hät­te nie­mand von uns damals auf das Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl gewet­tet. Mit einer Aus­nah­me: Olaf Scholz hat immer an den Erfolg geglaubt. Das fand ich damals eher über­ra­schend, aber man muss ein Spiel auch lesen können.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ein­fach groß­ar­tig, jetzt sagen zu kön­nen: herz­li­chen Dank für eine tol­le Rede, herz­lich will­kom­men in Nie­der­sach­sen, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz!

Ich glau­be, Olaf, du spürst das: aus der nie­der­säch­si­schen SPD her­aus hast du ganz viel Unter­stüt­zung. Wir wis­sen genau, wie groß dein Bei­trag für den Erfolg bei der Bun­des­tags­wahl war. Ohne dich wäre es nicht gegan­gen, des­sen sind wir uns sehr bewusst.

Aber wir fin­den auch, dass es sehr gut ist, dass jemand wie du in die­sen Zei­ten Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist. Stellt euch nur mal vor, der Bun­des­kanz­ler hie­ße bei­spiels­wei­se Fried­rich Merz und sein Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Toni Hof­rei­ter. Man käme vor Sor­ge nicht mehr in den Schlaf, lie­be Freun­din­nen und Freunde.

Und ich bin abso­lut über­zeugt davon, dass Ruhe, Umsicht und sich Zeit zu neh­men zum Nach­den­ken und zum Abwä­gen genau die Poli­tik ist, die in die­ser Zeit, die so gefähr­lich ist, wie kaum eine zuvor, seit wir leben, die gro­ße Mehr­heit der Men­schen in Deutsch­land haben möch­te. Olaf, du stehst nicht allein, die SPD steht nicht allein, es gibt eine gro­ße Mehr­heit genau für die­se Vor­ge­hens­wei­se und dafür sind wir dankbar.

Aber ich will noch einen zwei­ten Namen sagen, der auch einen ganz gro­ßen Anteil an dem Erfolg bei der Bun­des­tags­wahl hat. Es ist ein nie­der­säch­si­scher Name: lie­ber Lars, will­kom­men zu Hau­se, an dei­ner Basis!

Olaf Scholz ist in Nie­der­sach­sen gebo­ren, Lars Kling­beil schon immer in Nie­der­sach­sen gewe­sen, man sieht, die nie­der­säch­si­schen Tugen­den hel­fen auch der Bun­des-SPD sehr.

Lie­be Genos­sin­nen und lie­be Genos­sen, nun ist unse­re Bun­des­re­gie­rung noch nicht lan­ge im Amt, aber in die­ser kur­zen Zeit hat Olaf Scholz schon einen Begriff geprägt, der wie kein ande­rer zum Syn­onym die­ser Zeit gewor­den ist: Zeitenwende.

Damit gemeint ist der Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne, die Sor­gen um die Ener­gie­ver­sor­gung , die Fra­ge, wie es denn wei­ter­geht, mit der Frie­dens­po­li­tik in Euro­pa und vie­les, vie­les ande­re mehr.

Und ich glau­be, die­ser Begriff trifft es ganz genau, des­we­gen ist er auch so gän­gig gewor­den. Der Angriff Russ­lands, die­ser Über­fall ist ja nicht nur eine Kata­stro­phe für die Men­schen in der Ukrai­ne, es ist auch ein Fron­tal­an­griff auf die Demo­kra­tie, auf das Recht auf Selbst­be­stim­mung und auf das Völ­ker­recht. Und des­we­gen, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen steht es für uns außer Fra­ge: wir ste­hen an der Sei­te der Ange­grif­fe­nen, wir ste­hen an der Sei­te der Opfer und wir sind mit Ihnen soli­da­risch und wir hel­fen Ihnen, wir ste­hen auf der Sei­te der Ukrai­ne ohne wenn und aber.

Und ich dan­ke sehr herz­lich all den­je­ni­gen – und es sind sicher auch wel­che hier im Raum – die der­zeit den Men­schen aus der Ukrai­ne sehr kon­kret hel­fen, die dazu bei­tra­gen, dass die­se Men­schen sich in Deutsch­land gut und herz­lich will­kom­men füh­len, auch wenn vie­le so schnell wie mög­lich zurück in ihre Hei­mat möchten.

Und des­halb ist es wich­tig, dass wir auch vor Ort in der Ukrai­ne ganz prak­tisch hel­fen. Gera­de für die SPD war die Fra­ge der Waf­fen­lie­fe­run­gen durch­aus ein wei­ter Weg. Aber, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, die Grund­la­ge unse­rer Frie­dens­po­li­tik war immer die Unver­letz­lich­keit der Gren­zen. Es kann kei­nen Frie­den geben, wenn nicht die Unver­letz­lich­keit der Gren­zen garan­tiert ist. Das ist das Fun­da­ment unse­rer Poli­tik gewe­sen und wer die­ses Fun­da­ment angreift, der muss auch damit rech­nen, dass der Frie­den mit Waf­fen ver­tei­digt wer­den muss. Wir tun das nicht ger­ne, und es ist eine bit­te­re Erkennt­nis, aber die­se Kon­se­quenz sind wir bereit zu zie­hen und wir zie­hen sie.

Wir haben als Gesamt­par­tei, aber ich gebe zu auch ich per­sön­lich, die Aggres­si­vi­tät, die Bru­ta­li­tät und den impe­ria­lis­ti­sche Anspruch der rus­si­schen Poli­tik zu spät rea­li­siert. Das ist mei­nes Erach­tens eine berech­tig­te Kri­tik, der wir uns stel­len müs­sen. Und das tun wir auch.

Aber auch hier gilt der Grund­satz: ein jeder keh­re vor sei­ner eige­nen Haus­tür. Was wir der­zeit teil­wei­se an Dop­pel­mo­ral und Heu­che­lei von ande­ren Par­tei­en erle­ben, das ist schwer erträg­lich. Da wird der Ein­druck erweckt, als ob die SPD in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren mit abso­lu­ter Mehr­heit reagiert hätte.

Wir haben ein gutes Bei­spiel dafür, ein nie­der­säch­si­sches Bei­spiel: Nie­der­sach­sen ist ein ganz beson­ders star­ker Stand­ort der Bun­des­wehr. Ich bin in den letz­ten Jah­ren immer wie­der mit Men­schen aus der Bun­des­wehr zusam­men­ge­kom­men und ich war immer wie­der beein­druckt von den Per­sön­lich­kei­ten, die mir dort begeg­net sind. Es sind sehr reflek­tier­te Leu­te, die ein ganz beson­de­res Ver­hält­nis zu ihrem Staat haben. Men­schen, die ihren Dienst wirk­lich als Dienst an die­ser Gemein­schaft emp­fin­den und die – wie wir wis­sen – im Fal­le eines Fal­les auch bereit sind, gro­ße per­sön­li­che Risi­ken in Kauf zu neh­men. Dass sol­che Men­schen einen Anspruch dar­auf haben, dass sie unter anstän­di­gen Bedin­gun­gen ihre Auf­ga­be erfül­len, das soll­te doch eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein.

Aber wer hat­te denn jetzt Jahr um Jahr die Ver­ant­wor­tung für die Bun­des­wehr? Wer hat­te die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Bun­des­wehr her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet ist, wer hat es ver­säumt, für die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten Schutz­aus­rüs­tung zu kau­fen, wer muss ver­ant­wor­ten, dass die Flug­zeu­ge nicht star­ten und die Schif­fe im Hafen blei­ben müs­sen? Die CDU hat die Bun­des­wehr her­un­ter­ge­wirt­schaf­tet, und wir, wir wer­den sie wie­der repa­rie­ren, lie­be Genos­sen und lie­be Genossen!

Wenn man es recht bedenkt, geht die­ser Begriff der Zei­ten­wen­de aber noch über das hin­aus, was an fürch­ter­li­chen Kon­se­quen­zen aus dem Angriff auf die Ukrai­ne folgt. Was haben wir nicht im Moment für eine Zusam­men­bal­lung von Her­aus­for­de­run­gen – so, wie es sie viel­leicht in die­ser Form noch nie gege­ben hat. Wir sehen jetzt gera­de Bil­der von Wind­ro­sen ges­tern über Deutsch­land. Und wir wis­sen, dass wir wie­der viel zu wenig Nie­der­schlag haben – auch in Nie­der­sach­sen. Und das sind ja nun ein­mal kon­kre­te Kon­se­quen­zen eines welt­wei­ten Kli­ma­wan­dels. Eines Kli­ma­wan­dels zum Schlech­te­ren und das spü­ren die Leu­te auch ganz genau.

Oder denkt an das The­ma Glo­ba­li­sie­rung. Es fing – soweit man weiß – auf irgend­ei­nem Markt in Chi­na an mit der Pan­de­mie. Und inner­halb von weni­gen Wochen war das Virus bei uns in Euro­pa und hat für zwei Jah­re Aus­nah­me­zu­stand gesorgt. Die Glo­ba­li­sie­rung hat ja zwei Gesich­ter: auf der einen groß­ar­ti­ge Chan­cen für Zusam­men­ar­beit und auch für wirt­schaft­li­chen Erfolg und für Urlaub in fer­nen Län­dern. Auf der ande­ren Sei­te, auf der Schat­ten­sei­te, gibt es eine erhöh­te Ver­letz­lich­keit – von der Pan­de­mie bis zu den Lieferkettenstörungen.

Das ist eine rie­si­ge Ver­än­de­rung unse­rer Gesell­schaft genau­so wie, drit­tens, die Digi­ta­li­sie­rung. Wenn wir alle mal unser Leben heu­te mit dem vor zehn bezie­hungs­wei­se vor zwan­zig Jah­ren ver­glei­chen, dann sehen wir, wie sehr die Digi­ta­li­sie­rung unser aller All­tag ver­än­dert hat. Und das geht ja in einem rasen­den Tem­po so wei­ter, auch das wis­sen wir alle.

Oder neh­men wir die Angrif­fe auf Demo­kra­tie und Recht. Das beschränkt sich ja nicht nur auf Putin und sei­nen Impe­ria­lis­mus. Wir haben doch auch im Inne­ren die Situa­ti­on, dass heu­te vie­le Kon­flik­te unver­hält­nis­mä­ßig viel här­ter und unver­söhn­li­cher aus­ge­tra­gen wer­den, dass es Men­schen gibt, die unse­re Demo­kra­tie ver­ach­ten und das beun­ru­higt vie­le Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Ja, es ist eine Zei­ten­wen­de. Und war­um sage ich das? Ich bin der fes­ten Über­zeu­gung, die eigent­lich ent­schei­den­de Wahl­fra­ge schon bei den letz­ten Wah­len – den­ken wir an die Bun­des­tags­wah­len – aber auch bei den nie­der­säch­si­schen Land­tags­wah­len am 9. Okto­ber ist eine ganz schlich­te Fra­ge: Wem kann ich ver­trau­en? Wem kann ich zutrau­en, die­se Pro­ble­me in den Griff zu bekom­men und zwar im Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger? Wem kann ich Ämter und die damit ver­bun­de­nen Mög­lich­kei­ten anver­trau­en und mich sicher damit fühlen?

Das ist der ent­schei­den­de Punkt. Wir sind als nie­der­säch­si­sche SPD nicht über­heb­lich, aber selbst­be­wusst. Und wir sagen: Nie­der­sach­sen war in den letz­ten Jah­ren durch­ge­hend in guten Hän­den. Wir kön­nen das sagen, weil wir so vie­le schwie­ri­ge Situa­tio­nen hat­ten. Man könn­te sagen ‚wir kön­nen Kri­se. Mehr, als uns lieb gewe­sen ist, haben wir das zei­gen müs­sen in den letz­ten Jahren.

Denkt an die gro­ße Zahl von zu uns kom­men­den Men­schen in den Jah­ren 2015 und 2016 , als unser Staat doch über­for­dert zu sein schien und eine gro­ße Ver­un­si­che­rung bei vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu spü­ren war. In Nie­der­sach­sen haben wir gezeigt, wie man eine sol­che Situa­ti­on rasch und gut in den Griff krie­gen kann und zwar zusam­men, nicht der Staat allei­ne, nicht die Gesell­schaft allei­ne, son­dern Staat und Gesell­schaft zusam­men. Das ist unser Weg gewe­sen damals, und er war richtig!

Und die­se Poli­tik 2015⁄16 hat­te auch ein Gesicht, das war das Gesicht von Boris Pis­to­ri­us. Er steht seit­dem als Sym­bol für eine Innen­po­li­tik, die klar und kon­se­quent die Regeln ein­hal­ten lässt, die aber genau­so gut über­all kla­re Kan­te und kei­nen Kom­pro­miss gegen jede Form von Aus­län­der­feind­lich­keit zeigt. Das ist der nie­der­säch­si­sche Weg.

Oder denkt an die etwa zwei Jah­re, in denen eine Infek­ti­ons­wel­le die ande­re abge­löst hat, in denen wir in einem Aus­nah­me­zu­stand waren, mit Ein­schrän­kun­gen, die kein Ende zu neh­men schie­nen und in denen die Erwar­tun­gen in der Gesell­schaft extrem geteilt waren.

Nie­der­sach­sen hat­te wäh­rend die­ser gan­zen Zeit einen kla­ren Kurs: wir wol­len um jeden Preis ver­mei­den, dass unser Gesund­heits­we­sen über­las­tet wird. Und wir wol­len so vie­le Todes­fäl­le wie mög­lich ver­mei­den. Das war von Anfang an der Kom­pass der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung. Und auch die­ser Kurs hat­te ein Gesicht: Danie­la Beh­rens hat sich mit Ihrem Auf­tre­ten ganz schnell viel Ver­trau­en in der Bevöl­ke­rung erwor­ben und uns enorm gehol­fen in der Pandemie.

Im Moment machen sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, aber auch Unter­neh­men und Beschäf­tig­te vie­le Sor­gen, wie das mit der Ener­gie wer­den wird? Haben wir im nächs­ten Win­ter genug Gas, um die Hei­zung in der Woh­nung anzu­stel­len? Und kann mein Betrieb pro­du­zie­ren oder ste­he ich auch bald beruf­lich vor dem Nichts? Und in die­ser Situa­ti­on, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, geht Nie­der­sach­sen wie­der vor­an, wir machen Tem­po wir packen an, wir sor­gen sehr schnell für Alter­na­ti­ven zu rus­si­schen Erd­gas, Und auch die­se Poli­tik hat ein Gesicht: Olaf Lies, du machst dei­nen Job extrem gut!

Das ist der Grund, wes­halb ich glau­be, unser Slo­gan ist kei­ne Anma­ßung. Das Land in guten Hän­den – das ist eine Erfah­rung, die die Men­schen in Nie­der­sach­sen jetzt über Jah­re hin­weg machen konnten.

Was braucht es für Ver­trau­en? Gute Erfah­rung, Zutrau­en in han­deln­de Per­so­nen, aber man muss auch das Gefühl haben, so geht es jetzt auch wei­ter, es geht gut wei­ter für mich. Und gera­de in einer Zeit, wie wir sie jetzt erle­ben, ist das nun wirk­lich nicht selbstverständlich.

Wir haben einen kla­ren Kurs als nie­der­säch­si­sche SPD, einen kla­ren Kom­pass. Mor­gen trifft sich unser Lan­des­par­tei­tag und ent­schei­det über unser Lan­des­wahl­pro­gramm. Da steckt ganz viel Arbeit drin, die ganz beson­ders von einem Geburts­tags­kind des heu­ti­gen Tages geleis­tet wor­den ist – und des­halb kann sie die­sen Tag hof­fent­lich noch mehr genie­ßen: vie­len Dank, Han­na, für dei­ne Arbeit an unse­rem Landeswahlprogramm.

Und die Kurz­fas­sung lau­tet, aber das ist nur die Kurz­fas­sung, das gan­ze ist etwas län­ger, wie ihr wisst: Es ist unge­heu­er viel im Umbruch, aber wir wol­len den Din­gen nicht ihren Lauf las­sen. Wir ste­hen für einen star­ken und akti­ven Staat, der sich enga­giert im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Das ist für uns immer der Kom­pass. Wir wol­len, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nie­der­sach­sen ein siche­res Leben haben, dass sie den Ein­druck haben, der Staat steht an ihrer Sei­te. Wir wol­len, dass unser Land aus die­ser Kri­se stär­ker her­vor­geht, als es hin­ein gegan­gen ist, das ist der Kom­pass den nie­der­säch­si­schen SPD.

Ein biss­chen kon­kre­ter kann ich es aber natür­lich schon machen:

Denkt an den Kli­ma­schutz, den wir mas­siv in Nie­der­sach­sen vor­an­trei­ben wer­den und wir wis­sen war­um. Wir tun das, weil alle, wirk­lich alle in der Lage, in der wir sind, die Ver­pflich­tung haben, ihren Teil dazu bei­zu­tra­gen, dass wir wei­ter gute Lebens­be­din­gun­gen haben kön­nen, nicht nur in Nie­der­sach­sen, son­dern welt­weit. Und ich bin Olaf dank­bar, dass er auf die­sen Aspekt aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat. Wir müs­sen unse­ren Teil dazu bei­tra­gen, war­um sol­len die armen Län­der das an unse­rer Stel­le machen, das wäre eine völ­li­ge Illu­si­on. Wir müs­sen in Sachen Kli­ma­schutz vor­an­kom­men, das ist die berech­tig­te Erwar­tung auch an uns selbst, lie­be Genos­sin­nen und Genossen.

Wir tun das aber auch im eige­nen Inter­es­se, da mache ich gar kei­nen Hehl draus. Wir wol­len Nie­der­sach­sen als das füh­ren­de Ener­gie­land in Deutsch­land eta­blie­ren. Wir wol­len, dass nir­gend­wo in Deutsch­land mehr erneu­er­ba­re Ener­gien pro­du­ziert wer­den als bei uns in Nie­der­sach­sen, ins­be­son­de­re Wind­strom an Land und auf See. Wir wol­len, dass Ener­gie­im­por­te über nie­der­säch­si­sche Häfen nach Deutsch­land kom­men. Und wir wol­len, und wir sind guten Mutes, in Nie­der­sach­sen ein wei­te­res Mal einen alten wirt­schafts­ge­schicht­li­chen Grund­satz bestä­tigt zu sehen, der da lau­tet: Indus­trie folgt Energie.

Wir ste­hen jetzt in einem Über­gang zu einer kli­ma­neu­tra­len Gesell­schaft. Das ist ein ver­dammt har­ter Über­gang. Aber an des­sen Ende kann Nie­der­sach­sen wesent­lich stär­ker sein, als bis­her, das wol­len wir nut­zen. Das sieht man auch an ers­ten Bei­spie­len. Ich nen­ne nur zwei Bei­spie­le von unend­lich vie­len, die ich nen­nen könn­te. Es sind zwei Städ­te in Nie­der­sach­sen, die bis jetzt nicht auf der Scho­ko­la­den­sei­te unse­rer Gesell­schaft zu fin­den waren. Es sind zwei Städ­te, die immer wie­der durch struk­tu­rel­le Pro­ble­me ihre Her­aus­for­de­run­gen hatten.

Wil­helms­ha­ven ist der­zeit drauf und dran, die Ener­gie-Dreh­schei­be Deutsch­lands zu wer­den. Ich ken­ne kei­ne ande­re Stadt, in der sich so vie­le hoch­vo­lu­mi­ge Mil­li­ar­den-Pro­jek­te in der Pipe­line befin­den, wie in Wil­helms­ha­ven. Das ist groß­ar­tig, das wird eine gute Per­spek­ti­ve wer­den für Wil­helms­ha­ven und für die Regi­on und ich freue mich für die Men­schen, die dort leben, lie­be Genos­sin­nen und Genossen.

Oder neh­men wir Salz­git­ter. Auch Salz­git­ter war bekannt­lich über vie­le, vie­le Jah­re mit Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert. Salz­git­ter soll künf­tig das Zen­trum des kli­ma­neu­tra­len Stahls wer­den. Stahl aus Salz­git­ter soll CO2 frei sein, ein unheim­lich wich­ti­ges und fas­zi­nie­ren­des Pro­jekt. Das geht tech­nisch, das ist ziem­lich auf­wän­dig und ganz allei­ne wer­den wir das nicht schaf­fen, lie­ber Olaf, aber es geht. Wir trei­ben gemein­sam mit dem Vor­stand die­ses Pro­jekt wirk­lich mas­siv vor­an, weil wir sicher sind, dass das dann auch geschäft­lich eine gute Chan­ce ist. Für kli­ma­neu­tra­len Stahl gibt es viel Kund­schaft, zum Bei­spiel in der Auto­mo­bil­in­dus­trie, die eben­falls kli­ma­neu­tral wer­den will.

Und dann kommt aber noch eines dazu, Stich­wort Auto­mo­bil­in­dus­trie: Salz­git­ter wird ein Zen­trum der Bat­te­rie­wirt­schaft von inter­na­tio­na­ler Kra­gen­wei­te, auch das kann ich sagen, ohne hier den Mund zu voll zu neh­men. Es sind groß­ar­ti­ge Per­spek­ti­ven für eine Stadt, die zei­gen, was für eine Chan­ce der Wan­del und die Trans­for­ma­ti­on hin zu einer kli­ma­neu­tra­len Gesell­schaft gera­de bei uns in Nie­der­sach­sen hat. Und die­se Chan­ce, die wol­len wir nut­zen und die wer­den wir nut­zen, lie­be Genos­sen und Genossen.

Deindus­tria­li­sie­rung ist für uns als Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten kei­ne Opti­on. Wir wol­len bei­des, wir wol­len Arbeit und Umwelt und das wol­len wir zei­gen in Nie­der­sach­sen, lie­be Genos­sin­nen und Genossen.

Ein wei­te­res Bei­spiel: Gera­de in der heu­ti­gen Zeit müs­sen jun­ge Leu­te fit sein für die Anfor­de­run­gen, die auf sie zukom­men und zwar in einem Aus­maß, das wir heu­te wahr­schein­lich noch gar nicht ermes­sen kön­nen. Coro­na war gera­de in den Schu­len wirk­lich eine ganz har­te Zeit für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Wir ken­nen alle Geschich­ten, die wir lie­ber nie hät­ten hören wol­len. Und ich bin Olaf sehr dank­bar dafür, dass sich Bund und Län­der gemein­sam sehr anstren­gen, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass jetzt Vie­les nach­ge­holt wer­den kann.

Aber das Gan­ze ist eine Dau­er­auf­ga­be. Wir brau­chen in Zukunft nicht weni­ger, son­dern mehr indi­vi­du­el­le För­de­rung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern. Und des­we­gen, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, wer­den wir auch damit wei­ter­ma­chen, sehr offen­siv mehr Per­so­nal, Leh­re­rin­nen und Leh­rer und ande­re Berufs­grup­pen für unse­re Schu­len einzustellen.

Über 4100 Leh­re­rin­nen und Leh­rer net­to sind schon in den letz­ten Jah­ren dazu gekom­men in Nie­der­sach­sen, übri­gens auf den höchs­ten Stand, den es jemals gege­ben hat. Und ich füge hin­zu, es ist nicht ein­zu­se­hen und es ist schäd­lich, wenn das Land Nie­der­sach­sen, das so vie­le Nach­bar­län­der hat, fest­stel­len muss, dass in den ande­ren Nach­bar­län­dern Leh­re­rin­nen und Leh­rer bes­ser bezahlt wer­den als bei uns in Nie­der­sach­sen. Das muss sich ändern und des­halb sagen wir, dass es min­des­tens A13 für alle Leh­re­rin­nen und Leh­rer geben muss.

Aber es geht um mehr: Gera­de in den Schu­len hat man so sei­ne Erfah­run­gen mit der Digi­ta­li­sie­rung in der Pan­de­mie gemacht. Und die­se Erfah­run­gen bestan­den anfangs vor allem aus Defi­zi­ten. In unglaub­lich vie­len Fäl­len aber konn­te man auch stau­nen über die Impro­vi­sa­ti­ons­küns­te, mit denen vor Ort ganz schnell digi­ta­le Lösun­gen her­vor­ge­zau­bert wurden.

Ich möch­te mich bei den­je­ni­gen, denen das gelun­gen ist, ganz herz­lich bedan­ken. Ich fin­de gera­de Leh­re­rin­nen und Leh­rer – wie auch vie­le ande­re Berufs­grup­pen, aber die Leh­re­rin­nen und Leh­rer möch­te ich schon ger­ne her­aus­grei­fen – Leh­re­rin­nen und Leh­rer haben in den gan­zen Lock­down-Pha­sen ein unheim­li­ches Enga­ge­ment an den Tag gelegt. Ich kann Ihnen nur sagen, wir sind sehr dank­bar für die­se Arbeit, und wir neh­men die­ses Enga­ge­ment auch wahr! Ein herz­li­ches Dan­ke­schön an die nie­der­säch­si­schen Schulen.

Aber wel­che Schluss­fol­ge­rung zie­hen wir jetzt aus die­sen Erfah­run­gen? Eine muss sein, dass es kei­ne Schu­le in Nie­der­sach­sen mehr geben darf, die kein WLAN anbie­ten kann und die kei­nen breit­band­fä­hi­gen Anschluss hat!

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, vor allem lie­be kom­mu­na­len Brü­der und Schwes­tern: Vor zwei­ein­halb Jah­ren haben Bund und Län­der den Digi­tal­pakt mit­ein­an­der ver­ein­bart. Für Nie­der­sach­sen ste­hen mehr als eine hal­be Mil­li­ar­de Inves­ti­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung für die digi­ta­le Aus­stat­tung von Schu­len. Wir sind aber noch nicht soweit, dass wir sagen könn­ten, da sei nichts mehr da. Des­halb habe ich die herz­li­che Bit­te: geht zurück in Eure Rat­häu­ser und Kreis­häu­ser und fragt, wie sieht es denn aus bei uns? Was kön­nen wir dafür tun, dass die­se Kon­to des Lan­des schnell abge­räumt wird?

Aber das ist tat­säch­lich nicht alles. Wir brau­chen auch eine digi­ta­le Päd­ago­gik und die fängt im Grun­de schon bei der Aus­stat­tung an. Es kann doch nicht rich­tig sein, wenn die einen in der Klas­se die aller­neus­te, top-schi­cke Tablet-Genera­ti­on haben und mit ihr arbei­ten und die ande­ren zu Hau­se mit dem Uralt-Rech­ner des älte­ren Bru­ders. Das kann nicht gut sein für die Schu­len und ins­be­son­de­re auch nicht für Bil­dungs­ge­rech­tig­keit in unse­rem Land.

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, was brau­chen wir? Wir brau­chen Tablets für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler , für alle die­sel­be tech­ni­sche Aus­stat­tung. Wir brau­chen eine Aus­stat­tung, in der von Anfang an auch die Unter­richts­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten ist, so dass der Geld­beu­tel der Eltern kei­nen Unter­schied mehr macht. Und auf die­se Art und Wei­se set­zen wir dann end­lich eine ganz alte sozi­al­de­mo­kra­ti­sche For­de­rung in Nie­der­sach­sen um: Wir schaf­fen die Lern­mit­tel­frei­heit und zwar auf digi­ta­ler Basis, lie­be Genos­sin­nen und Genossen.

Grant Hen­drik Ton­ne hat wirk­lich ein gutes Kon­zept dafür vor­ge­legt. Nach drei Jah­ren sol­len alle alten Tabletts aus­ge­tauscht wer­den. Damit erle­di­gen sich dann auch vie­le admi­nis­tra­ti­ve Pro­ble­me an den Schu­len. Die Kom­mu­nen wer­den dank­bar sein für die­ses Kon­zept, müss­ten sie jedenfalls.

Lie­be Genos­sen und Genos­sen, die­sen Weg wol­len wir gehen und wir unter­lie­gen dabei nicht einem Miss­ver­ständ­nis: Wir wis­sen ganz genau, es geht um Men­schen, und Bil­dung wird am Ende immer noch am bes­ten durch Men­schen ver­mit­telt, und des­we­gen blei­ben die zen­tra­len Insti­tu­tio­nen an den Schu­len die Leh­re­rin­nen und Lehrer.

Ich habe jetzt über Her­aus­for­de­run­gen wie Kli­ma­schutz und Digi­ta­li­sie­rung gere­det, aber dane­ben gibt es natür­lich auch ganz prak­ti­sche, ganz all­täg­li­che Erwar­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gera­de in einem so gro­ßen Flä­chen­land wie Nie­der­sach­sen. Dazu gehört, dass das Leben bezahl­bar blei­ben muss für mich und mei­ne Fami­lie. Das ist jetzt kein beson­ders gro­ßer Anspruch, aber umso erns­ter ist er zu neh­men. Olaf hat dazu ja schon man­ches gesagt. Und es ist wahr, die­se teu­ren Zei­ten, die wir der­zeit erle­ben, gibt es inter­na­tio­nal über­grei­fend, kein Staat kann das ein­fach so unge­sche­hen machen.

Wir, Bund Län­der und Kom­mu­nen, haben ges­tern mit den Beschlüs­sen über das ers­te Ent­las­tungs­pa­ket wirk­lich einen gro­ßen Bei­trag geleis­tet. Und das wer­den auch vie­le mer­ken. Aber reicht das aus? Ehr­lich gesagt, ich fürch­te nein.

Wir haben wahr­schein­lich den Höhe­punkt der Teue­rungs­wel­le erst noch vor uns. Das hängt unter ande­rem auch mit dem Öl-Embar­go zusam­men, zu dem wir ste­hen. Und lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, wenn wir schon nicht zusa­gen kön­nen, dass wir die­se Unheil für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unge­sche­hen machen kön­nen als Staat, als Bund und als Län­der, dann muss es doch Auf­ga­be der SPD sein, vor allen Din­gen ganz genau hin zu gucken, ob die Las­ten rich­tig ver­teilt sind.

Es liegt doch auf der Hand: wenn die Prei­se durch die Decke gehen, sind die Men­schen mit dem klei­nen Geld­beu­tel viel här­ter getrof­fen als die ande­ren. Des­we­gen sind ja zum Bei­spiel vie­le Rent­ne­rin­nen und Rent­ner auf der Zin­ne und fra­gen, war­um krie­gen wir eigent­lich kein Ener­gie­geld, wie es Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bekom­men? Ich fin­de, die Fra­ge ist berech­tigt. Oder den­ken wir an vie­le Stu­die­ren­de, die ja nun auch nicht viel Geld haben. Und wenn sie nicht gleich­zei­tig arbei­ten, dann haben sie auch nicht die Chan­ce von dem Ener­gie­geld etwas ab zu bekom­men. Und wir müs­sen sicher­lich ganz genau hin­schau­en, ob nicht bei­spiels­wei­se bei der Grund­si­che­rung Anpas­sun­gen schnel­ler und deut­li­cher vor­ge­nom­men wer­den müssen.

Was will ich damit sagen? Die Men­schen in Nie­der­sach­sen sol­len wis­sen, dass wir als SPD gera­de an die­sem Punkt hoch sen­si­bel sind und das wir in sehr freund­li­chen und ver­trau­li­chen Gesprä­chen mit unse­rer Bun­des­po­li­tik hart dar­um rin­gen wer­den, dass wir in die­ser Hin­sicht noch zu Ver­bes­se­run­gen kom­men wer­den. Das gilt gera­de in den Berei­chen, in denen Men­schen sich auf die SPD ver­las­sen und in die Nie­der­sach­sen sol­len sie sich auf die SPD ver­las­sen können.

Dabei den­ken vie­le Men­schen zu aller­erst auch an ihre Mie­ten. Und da beißt die Maus kei­nen Faden ab: das was wir uns als Ziel vor­ge­nom­men hat­ten für den öffent­lich geför­der­ten Woh­nungs­bau, wer­den wir nicht schaf­fen. Wesent­li­cher Grund ist, dass unse­re Part­ner aus der pri­va­ten Woh­nungs­wirt­schaft nicht gelie­fert haben. Ich ver­ste­he das, es mag attrak­ti­ver sein in höher­wer­ti­gen Wohn­raum zu inves­tie­ren. Aber das ist kei­ne Ant­wort für die­je­ni­gen Fami­li­en mit klei­nem Geld­beu­tel, die nicht wis­sen, wie sie die Mie­te finan­zie­ren sol­len und ob sie eine Woh­nung fin­den. Des­we­gen zählt zu den wich­tigs­ten Vor­ha­ben, die wir für die nächs­ten Jah­re haben, die Ein­rich­tung einer Lan­des­woh­nungs­bau­ge­sell­schaft. Was der Markt nicht schafft, müs­sen wir schaffen!

Und dann fra­gen mich immer wie­der Men­schen ins­be­son­de­re in den länd­li­chen Räu­men In Nie­der­sach­sen – und das ist ja nun mal bekannt­lich der grö­ße­re Teil unse­rer Lan­des­flä­che – ob sie denn eigent­lich die­sel­ben Chan­cen und die­sel­ben Schutz­rech­te haben wie die Men­schen in Han­no­ver, Braun­schweig, Osna­brück, Göt­tin­gen, Olden­burg, Hil­des­heim und was wir sonst noch so an Groß­städ­ten haben.

Und des­halb sage ich auch ganz klar, es mag ja Schlau­ber­ger geben, die uns vor­rech­nen, mit fünf oder viel­leicht zehn Groß­kli­ni­ken in Nie­der­sach­sen käme man schon zurecht. Aber ich möch­te nicht, dass man zwei Stun­den über Land fah­ren muss, um der Groß­mutter im Kran­ken­haus einen Blu­men­strauß vor­bei­zu­brin­gen. Wir brau­chen eine dezen­tra­le Kran­ken­haus­land­schaft und wir brau­chen zukunfts­fä­hi­ge Krankenhäuser.

Und noch viel mehr brau­chen wir eine ver­nünf­ti­ge ärzt­li­che Ver­sor­gung auch im länd­li­chen Raum. Da ver­än­dert sich etwas. Die Zahl der guten alten Land­ärz­te wird gerin­ger, wie geht es dann wei­ter? – das ist eine abso­lut berech­tig­te Fra­ge von vie­len Men­schen, die in die­sen Regio­nen wohnen.

Unse­re Ant­wort dar­auf lau­tet , dass wir medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren errich­ten wol­len, sehr ger­ne auch auf kom­mu­na­ler Basis. Wir haben in Nie­der­sach­sen das Minis­te­ri­um für Euro­pa-Ange­le­gen­hei­ten und regio­na­le Ent­wick­lung gegrün­det. Das ist damals gele­gent­lich ver­spot­tet wor­den. Heu­te spot­tet nie­mand mehr, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen. Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren sind eines der vie­len The­men, die Bir­git Honé vor­an­treibt. Ich fin­de, Bir­git, du hast unge­heu­er viel aus die­sen Mög­lich­kei­ten gemacht und wir set­zen dar­auf, dass das so weitergeht.

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, was muss eigent­lich gesche­hen, damit man eine Wahl gewinnt? Die Ant­wort lau­tet PPP. Man muss sich den Wahl­er­folg wie ein gleich­schenk­li­ges Drei­eck vor­stel­len. Par­tei, Pro­gramm, Per­so­nen. Wenn das alles drei stimmt, dann ist das schon mal die hal­be Mie­te. Und wie sieht es da aus bei uns in Niedersachsen?

Ich möch­te euch sagen, was mir beson­ders wich­tig ist, wenn ich an das ers­te P den­ke: die Par­tei in Nie­der­sach­sen, unser nie­der­säch­si­scher Lan­des­ver­band ist eine Volks­par­tei. Wir ste­hen nicht über, neben, unter, hin­ter der Gesell­schaft, wir sind Teil die­ser Gesell­schaft und zwar in allen Regio­nen die­ses gro­ßen Landes.

Und wir haben vie­le Ver­bün­de­te. Für wen machen wir Poli­tik, mit wem wol­len wir zusam­men­ar­bei­ten? Alle die­je­ni­gen, die ihren Bei­trag zum gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und zum gesell­schaft­li­chen Erfolg leis­ten wol­len, sie alle sind unse­re Ver­bün­de­ten, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen. Die Leh­re­rin­nen und Leh­rer genau­so wie die Ver­käu­fe­rin­nen und Ver­käu­fer an den Super­markt­kas­sen, die Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer genau­so wie unse­re Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­ten und vie­le vie­le ande­re mehr, sie alle betrach­ten wir als unse­re Ver­bün­de­ten. Sie alle leis­ten ihren Teil für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Und wir leis­ten in der Poli­tik unse­ren Teil. So sieht Erfolg aus in Niedersachsen.

Und wir schwim­men nicht im eige­nen Saft, son­dern wir arbei­ten eng zusam­men bei­spiels­wei­se mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus den Gewerk­schaf­ten, mit vie­len Men­schen aus den Kir­chen oder aus ande­ren sehr ver­dienst­vol­len gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen. Das Schlimms­te, was einer Par­tei pas­sie­ren kann ist – da bin ich ganz sicher – wenn sie sich zu sehr in ihr Innen­le­ben zurück­zieht. Die­sen Feh­ler machen wir nicht und wir wer­den ihn auch in Zukunft nicht machen, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen und des­we­gen sind wir Volks­par­tei und das blei­ben wir.

Damit ist das ers­te P schon mal okay.

Das zwei­te P steht für Pro­gramm und kei­ne Sor­ge, ich wie­der­ho­le jetzt nicht alles, was ich vor­hin gesagt habe. Eines nur: wir haben kei­ne Angst vor der Zukunft, wir wol­len die Zukunft gestal­ten und wir tun das zusam­men mit den Men­schen in Nie­der­sach­sen und unter Berück­sich­ti­gung ihrer Inter­es­sen. Sie sol­len das Gefühl haben, mit der SPD habe ich Sicher­heit in sehr unsi­che­ren Zei­ten. Das ist der Anspruch, den wir an uns sel­ber rich­ten durch unser Programm.

Und dann bin ich schon beim drit­ten P. Per­so­nen! Ich sage ganz bewusst die Mehr­zahl! Poli­tik ist ein Team­spiel. Wenn irgend­je­mand glaubt, er oder sie kön­ne das ganz allei­ne rei­ßen, dann liegt er oder sie völ­lig dane­ben. Und in Nie­der­sach­sen, da bin ich sehr froh das so sagen zu kön­nen, sind wir rich­tig rich­tig gut aufgestellt

mit einem Olaf Lies, der ein her­vor­ra­gen­der Umwelt­mi­nis­ter ist, der vor­her als Wirt­schafts­mi­nis­ter geglänzt hat und jetzt in der ers­ten Rei­he der deut­schen Ener­gie­po­li­tik steht. Olaf ist eine Säu­le unse­rer Arbeit, dan­ke für dei­ne Arbeit!
mit einer Sozi­al- und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens, die auf dem Höhe­punkt der Pan­de­mie aus dem Stand her­aus ihr Amt ange­tre­ten hat und die sich seit­dem, man kann es nicht anders sagen, zum Shoo­ting­star der nie­der­säch­si­schen Lan­des­po­li­tik ent­wi­ckelt hat.
mit einem bären­star­ken Innen­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us, mit dem nun wirk­lich nie­mand auf die Idee kom­men kann, öffent­li­che Sicher­heit sei irgend­wo anders bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.
mit Bir­git Honé, die ihre Fans genau da hat, wo die gro­ßen Schein­wer­fer gera­de nicht hin­leuch­ten: In den klei­nen Gemein­den und Orten, dort wo die Mehr­heit der Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen lebt und wo man ganz genau weiß, dass die Poli­tik viel erzäh­len kann, aber am Ende muss sie lie­fern. Und Bir­git lie­fert und des­halb muss das auch unbe­dingt weitergehen.
und mit einem Kul­tus­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne, des­sen Name wahr­schein­lich so vie­len Schü­le­rin­nen und Schü­lern geläu­fig ist, wie das bei kei­nem sei­ner Vor­gän­ge­rin­nen und bei kei­nem sei­ner Vor­gän­ger der Fall gewe­sen ist. Nun wer­det ihr fra­gen, woher kommt das? Die Ant­wort: Grant Hen­drik Ton­ne hat in den Lock­downs einen Brief nach dem ande­ren an die Leh­re­rin­nen und Leh­rer geschickt, an die Eltern und an die Kin­der. Und es ist tat­säch­lich so, wenn ich heu­te an eine Schu­le kom­me, fra­gen mich die Kin­der, ob ich Herr Ton­ne bin, soweit ist es gekom­men. Wie bin ich eigent­lich auf die Idee gekom­men, dass Grant Hen­drik Kul­tus­mi­nis­ter wer­den soll? Ich fand es wich­tig, dass ein Vater von vier schul­pflich­ti­gen Kin­dern die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die Schu­len hat. Die­se Per­spek­ti­ve bleibt für unse­re Bil­dungs­po­li­tik nach wie vor eine enorm wich­tig und Grant, du stehst dafür, herz­li­chen Dank.

Ich dan­ke sehr herz­lich den Mit­glie­dern der Land­tags­frak­ti­on, die auch in schwie­ri­gen Zei­ten kei­ne Blo­cka­de gemacht haben und die dafür gesorgt haben, dass zu all den Schwie­rig­kei­ten, die wir in den letz­ten Jah­ren gehabt haben, nicht auch noch inter­ne Pro­ble­me dazu gekom­men sind. Und das obwohl die Abge­ord­ne­ten gera­de im Lock­down häu­fig den Buckel hin­hal­ten mussten.

Ja, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, das Ende einer Legis­la­tur­pe­ri­ode mar­kiert gleich­zei­tig natür­lich oft­mals einen Abschied, was heißt einen, vie­le Abschie­de. Ich möch­te zwei Abschie­de beson­ders erwäh­nen, die ich per­sön­lich über­haupt nicht gebraucht hät­te. Es geht um Abschie­de von zwei Frau­en, vor denen sich die nie­der­säch­si­sche SPD ver­nei­gen sollte.

Han­ne Mod­der hat jetzt fast zehn Jah­re lang die Land­tags­frak­ti­on zusam­men­ge­hal­ten. Sie hat intern mit mir wirk­lich Klar­text gere­det, aber sie hat nach außen nie auch nur einen Meter Distanz Auf­kom­men las­sen. Han­ne ist wirk­lich eine groß­ar­ti­ge Sozi­al­de­mo­kra­tin, der wir unge­heu­er viel zu ver­dan­ken haben. Dan­ke, Hanne!

Und wir haben auch beim zwei­ten Abschied sehr viel Grund, Dan­ke zu sagen. Gabi And­ret­ta wird immer die ers­te Land­tags­prä­si­den­tin des Lan­des Nie­der­sach­sen gewe­sen sein. Und auch für Gabi gilt das, was ich eben gesagt habe, auch sie hin­ter­lässt eine ech­te Lücke. Von mir aus hät­te sie zu ger­ne noch blei­ben kön­nen. Gabi, ganz herz­li­chen Dank und alles Gute!

So ist das in der Poli­tik, es ver­än­dert sich immer alles und natür­lich beginnt jetzt auch ein neu­es Kapi­tel, das wird man sehen, wenn wir nach­her die Lan­des­lis­te beschlie­ßen. Da fin­det so etwas wie ein Genera­ti­ons­wech­sel statt. Die neue Land­tags­frak­ti­on wird aller Vor­aus­sicht nach jün­ger sein, sie wird weib­li­cher sein und sie wird diver­ser sein. Wir voll­zie­hen eben auch mit, was in der Gesell­schaft pas­siert und auch das ist Teil unse­res poli­ti­schen Erfol­ges. Ich freue mich auf die Zusam­men­ar­beit mit allen Kan­di­die­ren­den, mit allen Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber in den Wahlkreisen!

Und nun lasst uns in den nächs­ten Wochen und Mona­ten hart dar­an arbei­ten, dass mög­lichst vie­le, ach was sage ich, dass mög­lichst alle von euch dann auch in den Land­tag kommt, das wäre doch schön. Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, wir sind auf­ge­stellt, wir sind bereit, es kann jetzt losgehen.

Wir haben ein Risi­ko, das möch­te ich offen anspre­chen. Es ist ja rich­tig, was ich gesagt habe, aber das könn­te dazu füh­ren, dass die eine oder der ande­re meint, der Drops sei doch gelutscht. Man müss­te sich nicht mehr so anstren­gen. All den­je­ni­gen unter euch, die sol­che Anwand­lun­gen in sich spü­ren, bie­te ich ein inten­si­ves per­sön­li­ches Gespräch an. Das darf nicht pas­sie­ren! Es hat noch nie­mand Wah­len gewon­nen, weil er Umfra­gen vor­her gewon­nen hat. Und es hat auch noch nie­mand Wah­len gewon­nen, weil er gedacht hat, das sei doch schon mehr als zu erwar­ten gewe­sen wäre. Nein, Wahl­kampf ist Wahl­kampf und vor der Wahl liegt der Kampf und lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen, wir müs­sen uns jetzt anstrengen!

Ihr merkt viel­leicht, ich per­sön­lich bin moti­viert bis in die Haar­spit­zen. Ich lese gele­gent­lich, ich sei ver­braucht, die wer­den sich noch wun­dern! Aber mei­ne Bit­te ist, schont euch nicht, strengt euch an in den nächs­ten Mona­ten, geht raus, sprecht mit den Leu­ten, über­zeugt sie von unse­rer Poli­tik, steckt sie an mit Eurer eige­nen Begeis­te­rung. Wenn uns das gelingt, dann wer­den wir auch gewin­nen am 9. Okto­ber, da bin ich sicher.

Und dann liegt da auch ein Ziel und ich mei­ne nicht nur eine regie­rungs­fä­hi­ge Mehr­heit. Son­dern noch ein ande­res Ziel. Ich weiß nicht, ob die einen oder ande­ren von Euch sich viel­leicht noch an den Abend des 20. Janu­ar 2013 erin­nern: Wir lagen hin­ten, wir lagen gleich auf und dann ist ganz lan­ge Zeit nichts pas­siert und dann lagen wir vor­ne. Und dann wur­de das eine gran­dio­se Nacht und der Beginn unse­rer Regie­rungs­ar­beit in Niedersachsen.

Oder ich weiß nicht, ob ihr Euch noch an den Abend des 15. Okto­ber 2017 erin­nert. Hin­ter uns lag eine kata­stro­pha­le Bun­des­tags­wahl und auf uns hat nie­mand etwas gege­ben, mit Aus­nah­me der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nie­der­sach­sen. Wir haben dann näm­lich eine sen­sa­tio­nel­le Auf­hol­jagd hin­ge­legt. Und am Wahl­abend sel­ber ging der Bal­ken der SPD so hoch, wie seit vie­len Jah­ren nicht mehr. Und wir sind stärks­te Par­tei gewor­den und so vie­le glück­li­che Gesich­ter, wie an die­sem Abend, hat­te ich lan­ge nicht mehr gesehen.

Und jetzt kommt es dar­auf an, dass wir das wir uns die­ses Erfolgs­er­leb­nis noch ein wei­te­res Mal erar­bei­ten. Wir wol­len am 9. Okto­ber gewin­nen, wir kön­nen gewin­nen, wir wol­len den Hat­trick schaf­fen in Nie­der­sach­sen, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen. Wir wol­len, dass am Abend des 9. Okto­bers über­all klar ist: Nie­der­sach­sen bleibt in guten Händen.

Herz­li­chen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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