Liebe Genossinnen und Genossen,
spart Euch die Kraft (Anm.: bezogen auf den Applaus), vor uns liegen harte Monate, aber heute ist es einfach nur toll, dass ihr da seid und toll, dass so eine gute Stimmung herrscht. Als Olaf, Lars und ich hier vorhin reingekommen sind in die Halle, hatten wir den Eindruck, dass die Stimmung bereits auf dem Siedepunkt ist. So viel Motivation, genau darum geht es heute hier bei dieser Landesverterinnen- und Vertreterversammlung. Von Hildesheim soll ein großes Signal ausgehen in den Rest des Landes: die SPD ist bereit, jetzt geht es los! Wir sind motiviert, wir wollen diese Landtagswahlen gewinnen, liebe Genossinnen und Genossen.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns hier in Hildesheim zu unserem letzten Landesparteitag getroffen. Das war eine andere Zeit. Die Umfragewerte der SPD lagen damals um die 14, 15 oder 16 Prozent. Und so richtig hohe Beträge hätte niemand von uns damals auf das Ergebnis der Bundestagswahl gewettet. Mit einer Ausnahme: Olaf Scholz hat immer an den Erfolg geglaubt. Das fand ich damals eher überraschend, aber man muss ein Spiel auch lesen können.
Vor diesem Hintergrund ist es einfach großartig, jetzt sagen zu können: herzlichen Dank für eine tolle Rede, herzlich willkommen in Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz!
Ich glaube, Olaf, du spürst das: aus der niedersächsischen SPD heraus hast du ganz viel Unterstützung. Wir wissen genau, wie groß dein Beitrag für den Erfolg bei der Bundestagswahl war. Ohne dich wäre es nicht gegangen, dessen sind wir uns sehr bewusst.
Aber wir finden auch, dass es sehr gut ist, dass jemand wie du in diesen Zeiten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist. Stellt euch nur mal vor, der Bundeskanzler hieße beispielsweise Friedrich Merz und sein Verteidigungsminister Toni Hofreiter. Man käme vor Sorge nicht mehr in den Schlaf, liebe Freundinnen und Freunde.
Und ich bin absolut überzeugt davon, dass Ruhe, Umsicht und sich Zeit zu nehmen zum Nachdenken und zum Abwägen genau die Politik ist, die in dieser Zeit, die so gefährlich ist, wie kaum eine zuvor, seit wir leben, die große Mehrheit der Menschen in Deutschland haben möchte. Olaf, du stehst nicht allein, die SPD steht nicht allein, es gibt eine große Mehrheit genau für diese Vorgehensweise und dafür sind wir dankbar.
Aber ich will noch einen zweiten Namen sagen, der auch einen ganz großen Anteil an dem Erfolg bei der Bundestagswahl hat. Es ist ein niedersächsischer Name: lieber Lars, willkommen zu Hause, an deiner Basis!
Olaf Scholz ist in Niedersachsen geboren, Lars Klingbeil schon immer in Niedersachsen gewesen, man sieht, die niedersächsischen Tugenden helfen auch der Bundes-SPD sehr.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, nun ist unsere Bundesregierung noch nicht lange im Amt, aber in dieser kurzen Zeit hat Olaf Scholz schon einen Begriff geprägt, der wie kein anderer zum Synonym dieser Zeit geworden ist: Zeitenwende.
Damit gemeint ist der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Sorgen um die Energieversorgung , die Frage, wie es denn weitergeht, mit der Friedenspolitik in Europa und vieles, vieles andere mehr.
Und ich glaube, dieser Begriff trifft es ganz genau, deswegen ist er auch so gängig geworden. Der Angriff Russlands, dieser Überfall ist ja nicht nur eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine, es ist auch ein Frontalangriff auf die Demokratie, auf das Recht auf Selbstbestimmung und auf das Völkerrecht. Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen steht es für uns außer Frage: wir stehen an der Seite der Angegriffenen, wir stehen an der Seite der Opfer und wir sind mit Ihnen solidarisch und wir helfen Ihnen, wir stehen auf der Seite der Ukraine ohne wenn und aber.
Und ich danke sehr herzlich all denjenigen – und es sind sicher auch welche hier im Raum – die derzeit den Menschen aus der Ukraine sehr konkret helfen, die dazu beitragen, dass diese Menschen sich in Deutschland gut und herzlich willkommen fühlen, auch wenn viele so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat möchten.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch vor Ort in der Ukraine ganz praktisch helfen. Gerade für die SPD war die Frage der Waffenlieferungen durchaus ein weiter Weg. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, die Grundlage unserer Friedenspolitik war immer die Unverletzlichkeit der Grenzen. Es kann keinen Frieden geben, wenn nicht die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert ist. Das ist das Fundament unserer Politik gewesen und wer dieses Fundament angreift, der muss auch damit rechnen, dass der Frieden mit Waffen verteidigt werden muss. Wir tun das nicht gerne, und es ist eine bittere Erkenntnis, aber diese Konsequenz sind wir bereit zu ziehen und wir ziehen sie.
Wir haben als Gesamtpartei, aber ich gebe zu auch ich persönlich, die Aggressivität, die Brutalität und den imperialistische Anspruch der russischen Politik zu spät realisiert. Das ist meines Erachtens eine berechtigte Kritik, der wir uns stellen müssen. Und das tun wir auch.
Aber auch hier gilt der Grundsatz: ein jeder kehre vor seiner eigenen Haustür. Was wir derzeit teilweise an Doppelmoral und Heuchelei von anderen Parteien erleben, das ist schwer erträglich. Da wird der Eindruck erweckt, als ob die SPD in den vergangenen 50 Jahren mit absoluter Mehrheit reagiert hätte.
Wir haben ein gutes Beispiel dafür, ein niedersächsisches Beispiel: Niedersachsen ist ein ganz besonders starker Standort der Bundeswehr. Ich bin in den letzten Jahren immer wieder mit Menschen aus der Bundeswehr zusammengekommen und ich war immer wieder beeindruckt von den Persönlichkeiten, die mir dort begegnet sind. Es sind sehr reflektierte Leute, die ein ganz besonderes Verhältnis zu ihrem Staat haben. Menschen, die ihren Dienst wirklich als Dienst an dieser Gemeinschaft empfinden und die – wie wir wissen – im Falle eines Falles auch bereit sind, große persönliche Risiken in Kauf zu nehmen. Dass solche Menschen einen Anspruch darauf haben, dass sie unter anständigen Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen, das sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber wer hatte denn jetzt Jahr um Jahr die Verantwortung für die Bundeswehr? Wer hatte die politische Verantwortung dafür, dass die Bundeswehr heruntergewirtschaftet ist, wer hat es versäumt, für die Soldatinnen und Soldaten Schutzausrüstung zu kaufen, wer muss verantworten, dass die Flugzeuge nicht starten und die Schiffe im Hafen bleiben müssen? Die CDU hat die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und wir, wir werden sie wieder reparieren, liebe Genossen und liebe Genossen!
Wenn man es recht bedenkt, geht dieser Begriff der Zeitenwende aber noch über das hinaus, was an fürchterlichen Konsequenzen aus dem Angriff auf die Ukraine folgt. Was haben wir nicht im Moment für eine Zusammenballung von Herausforderungen – so, wie es sie vielleicht in dieser Form noch nie gegeben hat. Wir sehen jetzt gerade Bilder von Windrosen gestern über Deutschland. Und wir wissen, dass wir wieder viel zu wenig Niederschlag haben – auch in Niedersachsen. Und das sind ja nun einmal konkrete Konsequenzen eines weltweiten Klimawandels. Eines Klimawandels zum Schlechteren und das spüren die Leute auch ganz genau.
Oder denkt an das Thema Globalisierung. Es fing – soweit man weiß – auf irgendeinem Markt in China an mit der Pandemie. Und innerhalb von wenigen Wochen war das Virus bei uns in Europa und hat für zwei Jahre Ausnahmezustand gesorgt. Die Globalisierung hat ja zwei Gesichter: auf der einen großartige Chancen für Zusammenarbeit und auch für wirtschaftlichen Erfolg und für Urlaub in fernen Ländern. Auf der anderen Seite, auf der Schattenseite, gibt es eine erhöhte Verletzlichkeit – von der Pandemie bis zu den Lieferkettenstörungen.
Das ist eine riesige Veränderung unserer Gesellschaft genauso wie, drittens, die Digitalisierung. Wenn wir alle mal unser Leben heute mit dem vor zehn beziehungsweise vor zwanzig Jahren vergleichen, dann sehen wir, wie sehr die Digitalisierung unser aller Alltag verändert hat. Und das geht ja in einem rasenden Tempo so weiter, auch das wissen wir alle.
Oder nehmen wir die Angriffe auf Demokratie und Recht. Das beschränkt sich ja nicht nur auf Putin und seinen Imperialismus. Wir haben doch auch im Inneren die Situation, dass heute viele Konflikte unverhältnismäßig viel härter und unversöhnlicher ausgetragen werden, dass es Menschen gibt, die unsere Demokratie verachten und das beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger.
Ja, es ist eine Zeitenwende. Und warum sage ich das? Ich bin der festen Überzeugung, die eigentlich entscheidende Wahlfrage schon bei den letzten Wahlen – denken wir an die Bundestagswahlen – aber auch bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 9. Oktober ist eine ganz schlichte Frage: Wem kann ich vertrauen? Wem kann ich zutrauen, diese Probleme in den Griff zu bekommen und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger? Wem kann ich Ämter und die damit verbundenen Möglichkeiten anvertrauen und mich sicher damit fühlen?
Das ist der entscheidende Punkt. Wir sind als niedersächsische SPD nicht überheblich, aber selbstbewusst. Und wir sagen: Niedersachsen war in den letzten Jahren durchgehend in guten Händen. Wir können das sagen, weil wir so viele schwierige Situationen hatten. Man könnte sagen ‚wir können Krise. Mehr, als uns lieb gewesen ist, haben wir das zeigen müssen in den letzten Jahren.
Denkt an die große Zahl von zu uns kommenden Menschen in den Jahren 2015 und 2016 , als unser Staat doch überfordert zu sein schien und eine große Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu spüren war. In Niedersachsen haben wir gezeigt, wie man eine solche Situation rasch und gut in den Griff kriegen kann und zwar zusammen, nicht der Staat alleine, nicht die Gesellschaft alleine, sondern Staat und Gesellschaft zusammen. Das ist unser Weg gewesen damals, und er war richtig!
Und diese Politik 2015⁄16 hatte auch ein Gesicht, das war das Gesicht von Boris Pistorius. Er steht seitdem als Symbol für eine Innenpolitik, die klar und konsequent die Regeln einhalten lässt, die aber genauso gut überall klare Kante und keinen Kompromiss gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit zeigt. Das ist der niedersächsische Weg.
Oder denkt an die etwa zwei Jahre, in denen eine Infektionswelle die andere abgelöst hat, in denen wir in einem Ausnahmezustand waren, mit Einschränkungen, die kein Ende zu nehmen schienen und in denen die Erwartungen in der Gesellschaft extrem geteilt waren.
Niedersachsen hatte während dieser ganzen Zeit einen klaren Kurs: wir wollen um jeden Preis vermeiden, dass unser Gesundheitswesen überlastet wird. Und wir wollen so viele Todesfälle wie möglich vermeiden. Das war von Anfang an der Kompass der niedersächsischen Landesregierung. Und auch dieser Kurs hatte ein Gesicht: Daniela Behrens hat sich mit Ihrem Auftreten ganz schnell viel Vertrauen in der Bevölkerung erworben und uns enorm geholfen in der Pandemie.
Im Moment machen sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Beschäftigte viele Sorgen, wie das mit der Energie werden wird? Haben wir im nächsten Winter genug Gas, um die Heizung in der Wohnung anzustellen? Und kann mein Betrieb produzieren oder stehe ich auch bald beruflich vor dem Nichts? Und in dieser Situation, liebe Genossinnen und Genossen, geht Niedersachsen wieder voran, wir machen Tempo wir packen an, wir sorgen sehr schnell für Alternativen zu russischen Erdgas, Und auch diese Politik hat ein Gesicht: Olaf Lies, du machst deinen Job extrem gut!
Das ist der Grund, weshalb ich glaube, unser Slogan ist keine Anmaßung. Das Land in guten Händen – das ist eine Erfahrung, die die Menschen in Niedersachsen jetzt über Jahre hinweg machen konnten.
Was braucht es für Vertrauen? Gute Erfahrung, Zutrauen in handelnde Personen, aber man muss auch das Gefühl haben, so geht es jetzt auch weiter, es geht gut weiter für mich. Und gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, ist das nun wirklich nicht selbstverständlich.
Wir haben einen klaren Kurs als niedersächsische SPD, einen klaren Kompass. Morgen trifft sich unser Landesparteitag und entscheidet über unser Landeswahlprogramm. Da steckt ganz viel Arbeit drin, die ganz besonders von einem Geburtstagskind des heutigen Tages geleistet worden ist – und deshalb kann sie diesen Tag hoffentlich noch mehr genießen: vielen Dank, Hanna, für deine Arbeit an unserem Landeswahlprogramm.
Und die Kurzfassung lautet, aber das ist nur die Kurzfassung, das ganze ist etwas länger, wie ihr wisst: Es ist ungeheuer viel im Umbruch, aber wir wollen den Dingen nicht ihren Lauf lassen. Wir stehen für einen starken und aktiven Staat, der sich engagiert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das ist für uns immer der Kompass. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ein sicheres Leben haben, dass sie den Eindruck haben, der Staat steht an ihrer Seite. Wir wollen, dass unser Land aus dieser Krise stärker hervorgeht, als es hinein gegangen ist, das ist der Kompass den niedersächsischen SPD.
Ein bisschen konkreter kann ich es aber natürlich schon machen:
Denkt an den Klimaschutz, den wir massiv in Niedersachsen vorantreiben werden und wir wissen warum. Wir tun das, weil alle, wirklich alle in der Lage, in der wir sind, die Verpflichtung haben, ihren Teil dazu beizutragen, dass wir weiter gute Lebensbedingungen haben können, nicht nur in Niedersachsen, sondern weltweit. Und ich bin Olaf dankbar, dass er auf diesen Aspekt ausdrücklich hingewiesen hat. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, warum sollen die armen Länder das an unserer Stelle machen, das wäre eine völlige Illusion. Wir müssen in Sachen Klimaschutz vorankommen, das ist die berechtigte Erwartung auch an uns selbst, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir tun das aber auch im eigenen Interesse, da mache ich gar keinen Hehl draus. Wir wollen Niedersachsen als das führende Energieland in Deutschland etablieren. Wir wollen, dass nirgendwo in Deutschland mehr erneuerbare Energien produziert werden als bei uns in Niedersachsen, insbesondere Windstrom an Land und auf See. Wir wollen, dass Energieimporte über niedersächsische Häfen nach Deutschland kommen. Und wir wollen, und wir sind guten Mutes, in Niedersachsen ein weiteres Mal einen alten wirtschaftsgeschichtlichen Grundsatz bestätigt zu sehen, der da lautet: Industrie folgt Energie.
Wir stehen jetzt in einem Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Das ist ein verdammt harter Übergang. Aber an dessen Ende kann Niedersachsen wesentlich stärker sein, als bisher, das wollen wir nutzen. Das sieht man auch an ersten Beispielen. Ich nenne nur zwei Beispiele von unendlich vielen, die ich nennen könnte. Es sind zwei Städte in Niedersachsen, die bis jetzt nicht auf der Schokoladenseite unserer Gesellschaft zu finden waren. Es sind zwei Städte, die immer wieder durch strukturelle Probleme ihre Herausforderungen hatten.
Wilhelmshaven ist derzeit drauf und dran, die Energie-Drehscheibe Deutschlands zu werden. Ich kenne keine andere Stadt, in der sich so viele hochvolumige Milliarden-Projekte in der Pipeline befinden, wie in Wilhelmshaven. Das ist großartig, das wird eine gute Perspektive werden für Wilhelmshaven und für die Region und ich freue mich für die Menschen, die dort leben, liebe Genossinnen und Genossen.
Oder nehmen wir Salzgitter. Auch Salzgitter war bekanntlich über viele, viele Jahre mit Schwierigkeiten konfrontiert. Salzgitter soll künftig das Zentrum des klimaneutralen Stahls werden. Stahl aus Salzgitter soll CO2 frei sein, ein unheimlich wichtiges und faszinierendes Projekt. Das geht technisch, das ist ziemlich aufwändig und ganz alleine werden wir das nicht schaffen, lieber Olaf, aber es geht. Wir treiben gemeinsam mit dem Vorstand dieses Projekt wirklich massiv voran, weil wir sicher sind, dass das dann auch geschäftlich eine gute Chance ist. Für klimaneutralen Stahl gibt es viel Kundschaft, zum Beispiel in der Automobilindustrie, die ebenfalls klimaneutral werden will.
Und dann kommt aber noch eines dazu, Stichwort Automobilindustrie: Salzgitter wird ein Zentrum der Batteriewirtschaft von internationaler Kragenweite, auch das kann ich sagen, ohne hier den Mund zu voll zu nehmen. Es sind großartige Perspektiven für eine Stadt, die zeigen, was für eine Chance der Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gerade bei uns in Niedersachsen hat. Und diese Chance, die wollen wir nutzen und die werden wir nutzen, liebe Genossen und Genossen.
Deindustrialisierung ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Option. Wir wollen beides, wir wollen Arbeit und Umwelt und das wollen wir zeigen in Niedersachsen, liebe Genossinnen und Genossen.
Ein weiteres Beispiel: Gerade in der heutigen Zeit müssen junge Leute fit sein für die Anforderungen, die auf sie zukommen und zwar in einem Ausmaß, das wir heute wahrscheinlich noch gar nicht ermessen können. Corona war gerade in den Schulen wirklich eine ganz harte Zeit für die Schülerinnen und Schüler. Wir kennen alle Geschichten, die wir lieber nie hätten hören wollen. Und ich bin Olaf sehr dankbar dafür, dass sich Bund und Länder gemeinsam sehr anstrengen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jetzt Vieles nachgeholt werden kann.
Aber das Ganze ist eine Daueraufgabe. Wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern. Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir auch damit weitermachen, sehr offensiv mehr Personal, Lehrerinnen und Lehrer und andere Berufsgruppen für unsere Schulen einzustellen.
Über 4100 Lehrerinnen und Lehrer netto sind schon in den letzten Jahren dazu gekommen in Niedersachsen, übrigens auf den höchsten Stand, den es jemals gegeben hat. Und ich füge hinzu, es ist nicht einzusehen und es ist schädlich, wenn das Land Niedersachsen, das so viele Nachbarländer hat, feststellen muss, dass in den anderen Nachbarländern Lehrerinnen und Lehrer besser bezahlt werden als bei uns in Niedersachsen. Das muss sich ändern und deshalb sagen wir, dass es mindestens A13 für alle Lehrerinnen und Lehrer geben muss.
Aber es geht um mehr: Gerade in den Schulen hat man so seine Erfahrungen mit der Digitalisierung in der Pandemie gemacht. Und diese Erfahrungen bestanden anfangs vor allem aus Defiziten. In unglaublich vielen Fällen aber konnte man auch staunen über die Improvisationskünste, mit denen vor Ort ganz schnell digitale Lösungen hervorgezaubert wurden.
Ich möchte mich bei denjenigen, denen das gelungen ist, ganz herzlich bedanken. Ich finde gerade Lehrerinnen und Lehrer – wie auch viele andere Berufsgruppen, aber die Lehrerinnen und Lehrer möchte ich schon gerne herausgreifen – Lehrerinnen und Lehrer haben in den ganzen Lockdown-Phasen ein unheimliches Engagement an den Tag gelegt. Ich kann Ihnen nur sagen, wir sind sehr dankbar für diese Arbeit, und wir nehmen dieses Engagement auch wahr! Ein herzliches Dankeschön an die niedersächsischen Schulen.
Aber welche Schlussfolgerung ziehen wir jetzt aus diesen Erfahrungen? Eine muss sein, dass es keine Schule in Niedersachsen mehr geben darf, die kein WLAN anbieten kann und die keinen breitbandfähigen Anschluss hat!
Liebe Genossinnen und Genossen, vor allem liebe kommunalen Brüder und Schwestern: Vor zweieinhalb Jahren haben Bund und Länder den Digitalpakt miteinander vereinbart. Für Niedersachsen stehen mehr als eine halbe Milliarde Investitionsmittel zur Verfügung für die digitale Ausstattung von Schulen. Wir sind aber noch nicht soweit, dass wir sagen könnten, da sei nichts mehr da. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: geht zurück in Eure Rathäuser und Kreishäuser und fragt, wie sieht es denn aus bei uns? Was können wir dafür tun, dass diese Konto des Landes schnell abgeräumt wird?
Aber das ist tatsächlich nicht alles. Wir brauchen auch eine digitale Pädagogik und die fängt im Grunde schon bei der Ausstattung an. Es kann doch nicht richtig sein, wenn die einen in der Klasse die allerneuste, top-schicke Tablet-Generation haben und mit ihr arbeiten und die anderen zu Hause mit dem Uralt-Rechner des älteren Bruders. Das kann nicht gut sein für die Schulen und insbesondere auch nicht für Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.
Liebe Genossinnen und Genossen, was brauchen wir? Wir brauchen Tablets für alle Schülerinnen und Schüler , für alle dieselbe technische Ausstattung. Wir brauchen eine Ausstattung, in der von Anfang an auch die Unterrichtsmaterialien enthalten ist, so dass der Geldbeutel der Eltern keinen Unterschied mehr macht. Und auf diese Art und Weise setzen wir dann endlich eine ganz alte sozialdemokratische Forderung in Niedersachsen um: Wir schaffen die Lernmittelfreiheit und zwar auf digitaler Basis, liebe Genossinnen und Genossen.
Grant Hendrik Tonne hat wirklich ein gutes Konzept dafür vorgelegt. Nach drei Jahren sollen alle alten Tabletts ausgetauscht werden. Damit erledigen sich dann auch viele administrative Probleme an den Schulen. Die Kommunen werden dankbar sein für dieses Konzept, müssten sie jedenfalls.
Liebe Genossen und Genossen, diesen Weg wollen wir gehen und wir unterliegen dabei nicht einem Missverständnis: Wir wissen ganz genau, es geht um Menschen, und Bildung wird am Ende immer noch am besten durch Menschen vermittelt, und deswegen bleiben die zentralen Institutionen an den Schulen die Lehrerinnen und Lehrer.
Ich habe jetzt über Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung geredet, aber daneben gibt es natürlich auch ganz praktische, ganz alltägliche Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerade in einem so großen Flächenland wie Niedersachsen. Dazu gehört, dass das Leben bezahlbar bleiben muss für mich und meine Familie. Das ist jetzt kein besonders großer Anspruch, aber umso ernster ist er zu nehmen. Olaf hat dazu ja schon manches gesagt. Und es ist wahr, diese teuren Zeiten, die wir derzeit erleben, gibt es international übergreifend, kein Staat kann das einfach so ungeschehen machen.
Wir, Bund Länder und Kommunen, haben gestern mit den Beschlüssen über das erste Entlastungspaket wirklich einen großen Beitrag geleistet. Und das werden auch viele merken. Aber reicht das aus? Ehrlich gesagt, ich fürchte nein.
Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt der Teuerungswelle erst noch vor uns. Das hängt unter anderem auch mit dem Öl-Embargo zusammen, zu dem wir stehen. Und liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir schon nicht zusagen können, dass wir diese Unheil für alle Bürgerinnen und Bürger ungeschehen machen können als Staat, als Bund und als Länder, dann muss es doch Aufgabe der SPD sein, vor allen Dingen ganz genau hin zu gucken, ob die Lasten richtig verteilt sind.
Es liegt doch auf der Hand: wenn die Preise durch die Decke gehen, sind die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel viel härter getroffen als die anderen. Deswegen sind ja zum Beispiel viele Rentnerinnen und Rentner auf der Zinne und fragen, warum kriegen wir eigentlich kein Energiegeld, wie es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen? Ich finde, die Frage ist berechtigt. Oder denken wir an viele Studierende, die ja nun auch nicht viel Geld haben. Und wenn sie nicht gleichzeitig arbeiten, dann haben sie auch nicht die Chance von dem Energiegeld etwas ab zu bekommen. Und wir müssen sicherlich ganz genau hinschauen, ob nicht beispielsweise bei der Grundsicherung Anpassungen schneller und deutlicher vorgenommen werden müssen.
Was will ich damit sagen? Die Menschen in Niedersachsen sollen wissen, dass wir als SPD gerade an diesem Punkt hoch sensibel sind und das wir in sehr freundlichen und vertraulichen Gesprächen mit unserer Bundespolitik hart darum ringen werden, dass wir in dieser Hinsicht noch zu Verbesserungen kommen werden. Das gilt gerade in den Bereichen, in denen Menschen sich auf die SPD verlassen und in die Niedersachsen sollen sie sich auf die SPD verlassen können.
Dabei denken viele Menschen zu allererst auch an ihre Mieten. Und da beißt die Maus keinen Faden ab: das was wir uns als Ziel vorgenommen hatten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, werden wir nicht schaffen. Wesentlicher Grund ist, dass unsere Partner aus der privaten Wohnungswirtschaft nicht geliefert haben. Ich verstehe das, es mag attraktiver sein in höherwertigen Wohnraum zu investieren. Aber das ist keine Antwort für diejenigen Familien mit kleinem Geldbeutel, die nicht wissen, wie sie die Miete finanzieren sollen und ob sie eine Wohnung finden. Deswegen zählt zu den wichtigsten Vorhaben, die wir für die nächsten Jahre haben, die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Was der Markt nicht schafft, müssen wir schaffen!
Und dann fragen mich immer wieder Menschen insbesondere in den ländlichen Räumen In Niedersachsen – und das ist ja nun mal bekanntlich der größere Teil unserer Landesfläche – ob sie denn eigentlich dieselben Chancen und dieselben Schutzrechte haben wie die Menschen in Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und was wir sonst noch so an Großstädten haben.
Und deshalb sage ich auch ganz klar, es mag ja Schlauberger geben, die uns vorrechnen, mit fünf oder vielleicht zehn Großkliniken in Niedersachsen käme man schon zurecht. Aber ich möchte nicht, dass man zwei Stunden über Land fahren muss, um der Großmutter im Krankenhaus einen Blumenstrauß vorbeizubringen. Wir brauchen eine dezentrale Krankenhauslandschaft und wir brauchen zukunftsfähige Krankenhäuser.
Und noch viel mehr brauchen wir eine vernünftige ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Da verändert sich etwas. Die Zahl der guten alten Landärzte wird geringer, wie geht es dann weiter? – das ist eine absolut berechtigte Frage von vielen Menschen, die in diesen Regionen wohnen.
Unsere Antwort darauf lautet , dass wir medizinische Versorgungszentren errichten wollen, sehr gerne auch auf kommunaler Basis. Wir haben in Niedersachsen das Ministerium für Europa-Angelegenheiten und regionale Entwicklung gegründet. Das ist damals gelegentlich verspottet worden. Heute spottet niemand mehr, liebe Genossinnen und Genossen. Medizinische Versorgungszentren sind eines der vielen Themen, die Birgit Honé vorantreibt. Ich finde, Birgit, du hast ungeheuer viel aus diesen Möglichkeiten gemacht und wir setzen darauf, dass das so weitergeht.
Liebe Genossinnen und Genossen, was muss eigentlich geschehen, damit man eine Wahl gewinnt? Die Antwort lautet PPP. Man muss sich den Wahlerfolg wie ein gleichschenkliges Dreieck vorstellen. Partei, Programm, Personen. Wenn das alles drei stimmt, dann ist das schon mal die halbe Miete. Und wie sieht es da aus bei uns in Niedersachsen?
Ich möchte euch sagen, was mir besonders wichtig ist, wenn ich an das erste P denke: die Partei in Niedersachsen, unser niedersächsischer Landesverband ist eine Volkspartei. Wir stehen nicht über, neben, unter, hinter der Gesellschaft, wir sind Teil dieser Gesellschaft und zwar in allen Regionen dieses großen Landes.
Und wir haben viele Verbündete. Für wen machen wir Politik, mit wem wollen wir zusammenarbeiten? Alle diejenigen, die ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum gesellschaftlichen Erfolg leisten wollen, sie alle sind unsere Verbündeten, liebe Genossinnen und Genossen. Die Lehrerinnen und Lehrer genauso wie die Verkäuferinnen und Verkäufer an den Supermarktkassen, die Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und viele viele andere mehr, sie alle betrachten wir als unsere Verbündeten. Sie alle leisten ihren Teil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir leisten in der Politik unseren Teil. So sieht Erfolg aus in Niedersachsen.
Und wir schwimmen nicht im eigenen Saft, sondern wir arbeiten eng zusammen beispielsweise mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, mit vielen Menschen aus den Kirchen oder aus anderen sehr verdienstvollen gesellschaftlichen Institutionen. Das Schlimmste, was einer Partei passieren kann ist – da bin ich ganz sicher – wenn sie sich zu sehr in ihr Innenleben zurückzieht. Diesen Fehler machen wir nicht und wir werden ihn auch in Zukunft nicht machen, liebe Genossinnen und Genossen und deswegen sind wir Volkspartei und das bleiben wir.
Damit ist das erste P schon mal okay.
Das zweite P steht für Programm und keine Sorge, ich wiederhole jetzt nicht alles, was ich vorhin gesagt habe. Eines nur: wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen die Zukunft gestalten und wir tun das zusammen mit den Menschen in Niedersachsen und unter Berücksichtigung ihrer Interessen. Sie sollen das Gefühl haben, mit der SPD habe ich Sicherheit in sehr unsicheren Zeiten. Das ist der Anspruch, den wir an uns selber richten durch unser Programm.
Und dann bin ich schon beim dritten P. Personen! Ich sage ganz bewusst die Mehrzahl! Politik ist ein Teamspiel. Wenn irgendjemand glaubt, er oder sie könne das ganz alleine reißen, dann liegt er oder sie völlig daneben. Und in Niedersachsen, da bin ich sehr froh das so sagen zu können, sind wir richtig richtig gut aufgestellt
mit einem Olaf Lies, der ein hervorragender Umweltminister ist, der vorher als Wirtschaftsminister geglänzt hat und jetzt in der ersten Reihe der deutschen Energiepolitik steht. Olaf ist eine Säule unserer Arbeit, danke für deine Arbeit!
mit einer Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens, die auf dem Höhepunkt der Pandemie aus dem Stand heraus ihr Amt angetreten hat und die sich seitdem, man kann es nicht anders sagen, zum Shootingstar der niedersächsischen Landespolitik entwickelt hat.
mit einem bärenstarken Innenminister Boris Pistorius, mit dem nun wirklich niemand auf die Idee kommen kann, öffentliche Sicherheit sei irgendwo anders besser aufgehoben als bei der SPD.
mit Birgit Honé, die ihre Fans genau da hat, wo die großen Scheinwerfer gerade nicht hinleuchten: In den kleinen Gemeinden und Orten, dort wo die Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen lebt und wo man ganz genau weiß, dass die Politik viel erzählen kann, aber am Ende muss sie liefern. Und Birgit liefert und deshalb muss das auch unbedingt weitergehen.
und mit einem Kultusminister Grant Hendrik Tonne, dessen Name wahrscheinlich so vielen Schülerinnen und Schülern geläufig ist, wie das bei keinem seiner Vorgängerinnen und bei keinem seiner Vorgänger der Fall gewesen ist. Nun werdet ihr fragen, woher kommt das? Die Antwort: Grant Hendrik Tonne hat in den Lockdowns einen Brief nach dem anderen an die Lehrerinnen und Lehrer geschickt, an die Eltern und an die Kinder. Und es ist tatsächlich so, wenn ich heute an eine Schule komme, fragen mich die Kinder, ob ich Herr Tonne bin, soweit ist es gekommen. Wie bin ich eigentlich auf die Idee gekommen, dass Grant Hendrik Kultusminister werden soll? Ich fand es wichtig, dass ein Vater von vier schulpflichtigen Kindern die politische Verantwortung für die Schulen hat. Diese Perspektive bleibt für unsere Bildungspolitik nach wie vor eine enorm wichtig und Grant, du stehst dafür, herzlichen Dank.
Ich danke sehr herzlich den Mitgliedern der Landtagsfraktion, die auch in schwierigen Zeiten keine Blockade gemacht haben und die dafür gesorgt haben, dass zu all den Schwierigkeiten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, nicht auch noch interne Probleme dazu gekommen sind. Und das obwohl die Abgeordneten gerade im Lockdown häufig den Buckel hinhalten mussten.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, das Ende einer Legislaturperiode markiert gleichzeitig natürlich oftmals einen Abschied, was heißt einen, viele Abschiede. Ich möchte zwei Abschiede besonders erwähnen, die ich persönlich überhaupt nicht gebraucht hätte. Es geht um Abschiede von zwei Frauen, vor denen sich die niedersächsische SPD verneigen sollte.
Hanne Modder hat jetzt fast zehn Jahre lang die Landtagsfraktion zusammengehalten. Sie hat intern mit mir wirklich Klartext geredet, aber sie hat nach außen nie auch nur einen Meter Distanz Aufkommen lassen. Hanne ist wirklich eine großartige Sozialdemokratin, der wir ungeheuer viel zu verdanken haben. Danke, Hanne!
Und wir haben auch beim zweiten Abschied sehr viel Grund, Danke zu sagen. Gabi Andretta wird immer die erste Landtagspräsidentin des Landes Niedersachsen gewesen sein. Und auch für Gabi gilt das, was ich eben gesagt habe, auch sie hinterlässt eine echte Lücke. Von mir aus hätte sie zu gerne noch bleiben können. Gabi, ganz herzlichen Dank und alles Gute!
So ist das in der Politik, es verändert sich immer alles und natürlich beginnt jetzt auch ein neues Kapitel, das wird man sehen, wenn wir nachher die Landesliste beschließen. Da findet so etwas wie ein Generationswechsel statt. Die neue Landtagsfraktion wird aller Voraussicht nach jünger sein, sie wird weiblicher sein und sie wird diverser sein. Wir vollziehen eben auch mit, was in der Gesellschaft passiert und auch das ist Teil unseres politischen Erfolges. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Kandidierenden, mit allen Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen!
Und nun lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten hart daran arbeiten, dass möglichst viele, ach was sage ich, dass möglichst alle von euch dann auch in den Landtag kommt, das wäre doch schön. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind aufgestellt, wir sind bereit, es kann jetzt losgehen.
Wir haben ein Risiko, das möchte ich offen ansprechen. Es ist ja richtig, was ich gesagt habe, aber das könnte dazu führen, dass die eine oder der andere meint, der Drops sei doch gelutscht. Man müsste sich nicht mehr so anstrengen. All denjenigen unter euch, die solche Anwandlungen in sich spüren, biete ich ein intensives persönliches Gespräch an. Das darf nicht passieren! Es hat noch niemand Wahlen gewonnen, weil er Umfragen vorher gewonnen hat. Und es hat auch noch niemand Wahlen gewonnen, weil er gedacht hat, das sei doch schon mehr als zu erwarten gewesen wäre. Nein, Wahlkampf ist Wahlkampf und vor der Wahl liegt der Kampf und liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen uns jetzt anstrengen!
Ihr merkt vielleicht, ich persönlich bin motiviert bis in die Haarspitzen. Ich lese gelegentlich, ich sei verbraucht, die werden sich noch wundern! Aber meine Bitte ist, schont euch nicht, strengt euch an in den nächsten Monaten, geht raus, sprecht mit den Leuten, überzeugt sie von unserer Politik, steckt sie an mit Eurer eigenen Begeisterung. Wenn uns das gelingt, dann werden wir auch gewinnen am 9. Oktober, da bin ich sicher.
Und dann liegt da auch ein Ziel und ich meine nicht nur eine regierungsfähige Mehrheit. Sondern noch ein anderes Ziel. Ich weiß nicht, ob die einen oder anderen von Euch sich vielleicht noch an den Abend des 20. Januar 2013 erinnern: Wir lagen hinten, wir lagen gleich auf und dann ist ganz lange Zeit nichts passiert und dann lagen wir vorne. Und dann wurde das eine grandiose Nacht und der Beginn unserer Regierungsarbeit in Niedersachsen.
Oder ich weiß nicht, ob ihr Euch noch an den Abend des 15. Oktober 2017 erinnert. Hinter uns lag eine katastrophale Bundestagswahl und auf uns hat niemand etwas gegeben, mit Ausnahme der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Wir haben dann nämlich eine sensationelle Aufholjagd hingelegt. Und am Wahlabend selber ging der Balken der SPD so hoch, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und wir sind stärkste Partei geworden und so viele glückliche Gesichter, wie an diesem Abend, hatte ich lange nicht mehr gesehen.
Und jetzt kommt es darauf an, dass wir das wir uns dieses Erfolgserlebnis noch ein weiteres Mal erarbeiten. Wir wollen am 9. Oktober gewinnen, wir können gewinnen, wir wollen den Hattrick schaffen in Niedersachsen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir wollen, dass am Abend des 9. Oktobers überall klar ist: Niedersachsen bleibt in guten Händen.
Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
