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30. April 2014

Riesenbeck: “Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung”

Riesenbeck: “Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung”
30. April 2014

„Die Poli­tik muss sich anpas­sen. Wir müs­sen aus den Hin­ter­zim­mern raus“, betont der 53-jähir­ge Geschäfts­füh­rer des Clop­pen­bur­ger Betreu­ungs­ver­eins, „Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung wer­den in Zukunft an Bedeu­tung gewin­nen.“ Der Sozi­al­de­mo­krat wol­le sich daher dafür ein­set­zen, dass „regel­mä­ßi­ge Bür­ger­be­fra­gun­gen“ fes­ter Bestand­teil der Clop­pen­burg Poli­tik wer­den. „Bür­ger­be­fra­gun­gen kön­nen ein ziem­lich genau­es Stim­mungs­bild in der Gesell­schaft ver­mit­teln. Hät­te man in der Ver­gan­gen­heit den Wil­len der Bür­ger stär­ker berück­sich­tigt, wäre der Stadt so man­che Plei­te erspart geblie­ben“, so Rie­sen­beck. Bür­ger­be­fra­gun­gen sol­len jedoch nur den „Rah­men“ bie­ten, die „genaue Aus­ge­stal­tung“ über­blei­be der Rats­po­li­tik. „Bei der Aus­ge­stal­tung der Stadt­kon­zep­ti­on hat man mit Bür­ger­be­fra­gun­gen gute Erfah­run­gen gemacht“, so Riesenbeck.

Des Wei­te­ren pla­ne er, durch eine wöchent­lich statt­fin­den­de „Bür­ger­stun­de“ auch den per­sön­li­chen Kon­takt zum Bür­ger zu inten­si­vie­ren. „In einer „Bür­ger­stun­de“ könn­ten Inter­es­sier­te ohne vor­he­ri­ge Ter­min­ab­spra­che mit mir ins Gespräch kom­men. Für Kri­tik und Lob soll­te jeder Bür­ger­meis­ter offen sein. Die gefühl­te Kluft zwi­schen Bevöl­ke­rung und Rat­haus will ich schlie­ßen“, unter­streicht der SPD-Kan­di­dat, „Die Tür zum Bür­ger­meis­ter soll jedem offen stehen“.

Zu einer „trans­pa­ren­te­ren Poli­tik“ kön­ne auch das Über­tra­gen von Rats­sit­zun­gen ins Inter­net gehö­ren. „Wenn in der Bevöl­ke­rung der Wunsch besteht, Rats­sit­zun­gen im Netz zu ver­fol­gen, wer­de ich mich dafür ein­set­zen. Die Stadt Olden­burg hat mit Online-Rats­sit­zun­gen gute Erfah­run­gen gemacht. Das kann ich mir auch in Clop­pen­burg vor­stel­len“, betont Rie­sen­beck. „Nicht jedem Bür­ger kann es zuge­mu­tet wer­den, regel­mä­ßig Rats­sit­zun­gen zu besu­chen.“ Zwar müss­ten die Per­sön­lich­keits­rech­te der Rats­mit­glie­der gewahrt blei­ben, den­noch sei der grund­sätz­li­che Wunsch der Bevöl­ke­rung nach „mehr Trans­pa­renz“ nicht abzuschlagen.

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