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4. Februar 2021

SPD Cloppenburg fordert Nachbesserungen bei der Impfverordnung

SPD Cloppenburg fordert Nachbesserungen bei der Impfverordnung
4. Februar 2021

Die Eingliederungshilfen sind top, aber der Impfplan zur Berücksichtigung Menschen mit Behinderungen ein Flop

Mit­glie­der der Arbeits­ge­mein­schaft Selbst­Ak­tiv inner­halb des SPD-Kreis­vor­stan­des bekla­gen die man­geln­de Unter­stüt­zung vie­ler Men­schen mit einer Behin­de­rung und stel­len fest, dass sie in der aktu­el­len Coro­na-Impf­ver­ord­nung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wurden.

In Deutsch­land haben wir ca.900 Inklu­si­ons­be­trie­be mit 30.000 Beschäf­tig­ten, davon rund 13.000 schwer­be­hin­der­te Men­schen. Mit dem Coro­na-Teil­ha­be-Fonds erhal­ten die genann­ten Insti­tu­tio­nen und die dort arbei­ten­den oder beglei­te­ten Men­schen die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pandemie.

Men­schen mit Behin­de­run­gen tref­fen Kon­takt­be­schrän­kun­gen beson­ders hart. Sozia­le Ein­rich­tun­gen kön­nen ihre Diens­te viel­fach nicht wie gewohnt anbie­ten. Um Teil­ha­be und sozia­le Diens­te in der Kri­se best­mög­lich zu unter­stüt­zen und ihre Exis­tenz auch für die Zukunft zu sichern, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) auf Initia­ti­ve des Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters, Huber­tus Heil, bereits gehan­delt: Trotz ein­ge­schränk­ter Mög­lich­kei­ten, Dienst­leis­tun­gen anzu­bie­ten, wur­den Zuschüs­se wei­ter gewährt. Zudem wur­de ein Inves­ti­ti­ons­kre­dit für kom­mu­na­le und sozia­le Unter­neh­men über die KfW sowie Über­brü­ckungs­hil­fen angeboten.

Wei­ter kön­nen seit Jah­res­an­fang 2021 Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe, Inklu­si­ons­be­trie­be, Sozi­al­kauf­häu­ser und gemein­nüt­zi­ge Sozi­al­un­ter­neh­men zusätz­li­che Zuschüs­se aus dem Coro­na-Teil­ha­be-Fonds bean­tra­gen, um ent­stan­de­ne Schä­den aus­zu­glei­chen. Der Deut­sche Bun­des­tag hat im letz­ten Jahr beschlos­sen, die­sen Ein­rich­tun­gen 100 Mil­lio­nen Euro für die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie zur Ver­fü­gung zu stel­len. Lei­der müs­sen wir jedoch fest­stel­len, es läuft nicht in allen Berei­chen so gut. Denn, um sich vor Coro­na zu schüt­zen, ver­las­sen vie­le Men­schen mit einer Behin­de­rung seit Mona­ten kaum noch das Haus. Auf­grund ihrer Erkran­kun­gen sind sie stark gefähr­det. „Ein ganz wich­ti­ger Kon­takt zur Außen­welt ist der Besuch der Assis­tenz- und Pfle­ge­kräf­te und wir müs­sen lei­der für die daheim­ge­blie­be­nen Men­schen mit Behin­de­rung eine gewis­se Ver­ein­sa­mung in ihrer Eigen­stän­dig­keit fest­stel­len. Ein gro­ßer Teil lebt bis­her nicht in einer Pfle­ge­ein­rich­tung und darf nicht bestraft wer­den und for­dern das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ganz drin­gend auf, die Men­schen mit Behin­de­rung im Impf­plan für ein selbst­be­stimm­tes Leben vorzuziehen.

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