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29. Juni 2019

SPD-Fraktion will Rat von Verpackungssteuer überzeugen

SPD-Fraktion will Rat von Verpackungssteuer überzeugen
29. Juni 2019

„Um dem Mehr­werg­sys­tem zum Erfolg zu ver­hel­fen, müs­sen wir Ein­weg­ver­pa­ckun­gen unat­trak­tiv machen“, for­dert die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on in einer am 28.06.2019 ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lung. Am 01.07.2019 berät der Stadt­rat der Stadt Clop­pen­burg über die Mög­lich­kei­ten eines Mehr­weg­pfand­sys­tems, um den ste­tig stei­gen­den „Coffe-to-go-Becher“-Verbrauch zu bremsen.

Die Sozi­al­de­mo­kra­ten im Rat begrü­ßen das Vor­ha­ben, wür­den aber ger­ne noch einen Schritt wei­ter gehen. „Ein­weg-Essens- und Geträn­ke­ver­pa­ckun­gen wie Cof­fee-to-go-Becher sowie Salat-Bowls, Nudel-Boxen oder Piz­za-Kar­tons sind über­all sicht­ba­re Sym­bo­le unse­rer post­mo­der­nen Weg­werf­ge­sell­schaft. Das wol­len wir nicht taten­los hin­neh­men“, betont SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Jan Oskar Höff­mann. „Die Weg­werf­ge­sell­schaft hin­ter­lässt der All­ge­mein­heit immer mehr Kos­ten“, kri­ti­siert SPD-Rats­mit­glied Ste­fan Riesenbeck.

Zur Redu­zie­rung der enor­men Men­gen an Ver­pa­ckungs­müll im Clop­pen­bur­ger Stadt­ge­biet – haupt­säch­lich her­vor­ge­ru­fen durch Ein­weg-Geträn­ke- und Spei­se­ver­pa­ckun­gen – set­ze die SPD-Frak­ti­on daher auf eine „Besteue­rung von Ein­weg­ver­pa­ckun­gen für Spei­sen und Geträn­ke, die zum sofor­ti­gen Ver­zehr bestimmt sind”. Par­al­lel zur Erhe­bung einer Steu­er müs­se an der Ver­brei­tung von Mehr­weg­kon­zep­ten gear­bei­tet wer­den. „Das eine bedingt das ande­re“, so die SPD-Frak­ti­on. Indem die Pro­duk­ti­on von Müll teu­rer wer­de, besei­ti­ge man „finan­zi­el­le Fehl­an­rei­ze“. „Ein­weg­ver­pa­ckun­gen dür­fen nicht bil­li­ger sein als Mehr­weg-Pfand­sys­te­me“, ver­langt Höffmann.

Auf­grund der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes sei­en in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur gewich­ti­ge Auf­fas­sun­gen zu fin­den, die von einer Zuläs­sig­keit einer kom­mu­na­len Ver­pa­ckungs­steu­er aus­ge­hen. Da die Erar­bei­tung eines Sat­zungs­ent­wur­fes jedoch einen „erheb­li­chen Auf­wand“ bedeu­te und eine der­ar­ti­ge Steu­er „bei den Betrof­fe­nen nicht unum­strit­ten sein wer­de“, sol­le dem Pla­nungs­aus­schuss zunächst die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt wer­den, so die SPD im Rat. „Es soll noch nichts beschlos­sen, son­dern eine gründ­li­che Prü­fung ein­ge­lei­tet wer­den“, stellt das neue Rats­mit­glied Han­nes Grein klar. „Dage­gen kann doch kei­ner was haben“.

Der Fach­aus­schuss lehn­te den Antrag der SPD-Frak­ti­on den­noch mehr­heit­lich ab. Trotz­dem hal­ten die Genos­sen an ihrem Vor­ha­ben fest. „Das Argu­ment, man müs­se das Pro­blem auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne lösen, zeugt von einem trau­ri­gen Ver­ständ­nis von Poli­tik. Man kann sich nicht der kli­ma­po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen. Ver­än­de­rung beginnt im Klei­nen“, stellt die Stadt­rats­frak­ti­on in ihrer Mit­tei­lung klar. Auch for­ma­le Ein­wän­de, es sol­le zunächst ein schrift­li­cher Antrag gestellt wer­den, las­se die Frak­ti­on nicht gel­ten. Die The­men gehö­ren zusam­men bera­ten. „Der Stadt­rat trifft sich erst Mit­te Sep­tem­ber wie­der. Wir soll­ten die Zeit bereits zur Prü­fung nut­zen, statt sie unnütz zu ver­geu­den. Das Kli­ma nimmt kei­ne Rück­sicht auf die Geschäfts­ord­nung“, kon­sta­tiert die SPD-Frak­ti­on abschließend.

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