In ihrer Haushaltsplanberatung ließ sich die SPD-Kreistagsfraktion von der Verwaltung über den Haushaltsplan 2021 informieren. Im Laufe der Beratung wurde als Antrag eine Senkung der Kreisumlage um 4 auf 30 Punkte einstimmig beschlossen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Schere bei der Entwicklung zwischen den Städte und Gemeinden einerseits und dem Landkreis andererseits stark öffnet. Wegen der Pandemie sind viele Städte und Gemeinden gezwungen, sich weiter zu verschulden.
Nicht so der Landkreis Cloppenburg, der in den vergangenen Jahren über 70 Mio. Euro Schulden abbauen konnte und heute nur noch 10 Mio. Euro Schulden hat. Damit liegt der Landkreis Cloppenburg um 85 % unter dem Landesdurchschnitt. Selbst im letzten Jahr konnten noch einmal über 7 Mio. Euro getilgt werden. Auch der Haushaltsentwurf für 2021 sieht keine neue Darlehnsaufnahme vor. Das geplante Defizit kann aus den liquiden Mitteln der Rücklagen gedeckt werden.
Um dieses krasse Missverhältnis zwischen der Entwicklung des Landkreises und den 13 kreisangehörigen Kommunen etwas auszugleichen, schließt sich die SPD-Fraktion der Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auf Senkung der Kreisumlage auf 30 Punkte an. Die bisherigen Senkungen der Kreisumlage in den vergangenen Jahren haben kaum zu einer realen Entlastung der Städte und Gemeinden geführt, da sich aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung die tatsächlich zu zahlende Umlage auf ein Rekordniveau von 72 Mio. Euro erhöht hat.
Deshalb fordern wir aus Solidarität mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg eine weitere Senkung um 4 Punkte.
Ein weiteres Thema der Fraktionssitzung war der Umgang mit der Pandemie. Hier begrüßt die SPD-Kreisfraktion ausdrücklich die dezentrale Impfung in den Gemeinden. Sie bittet die Verwaltung darum, zu versuchen, die dezentrale Impfstrategie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Cloppenburg auch für die übrigen Impfgruppen umzusetzen.
Um einen besseren Informationsfluss zwischen Verwaltung und Kreistagsmitgliedern zu gewährleisten, bittet die Fraktion darum, bei allen Fachausschusssitzungen einen Tagesordnungspunkt „Corona Aktuell“ mit aufzunehmen, um Informationen, die über die obligatorische Pressemitteilung hinausgehen, auszutauschen.
Berichterstatter und Fraktionsvorsitzender
Hans Meyer
