Haushaltsansätze für die Radwege soll deutlich erhöht werden
Zu ihrer zweiten themenbezogenen Haushaltsdebatte kam die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen einer Präsenz- und einer Online-Sitzung zusammen, um die bisherigen Ergebnisse im dritten Entwurf des Haushaltsplanes 2022 des Landkreises Cloppenburg zu diskutieren. Dieser liegt den Fraktionen zur Beratung vor und wird zur kommenden Kreistagssitzung am 3. März in der Stadthalle Cloppenburg zur Abstimmung gestellt. Zum Kreishaushalt wurde einstimmig von den SPD-Kreismitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage als einzig gestaltbare Einnahmemöglichkeit des Landkreises Cloppenburg auf jeden Fall bei stabilen 33 Punkten bleiben soll. Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 33 Punkten im Jahr 2022 Mehreinnahmen von 4,57 Mio. Euro erzielt werden. Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 70,2 Mio. Euro, so werden im laufenden Jahr 74,8 Mio. Euro prognostiziert. Bevor es zu einer punktmäßigen Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden kommt, sollten andere beeinflussbaren Finanzbedarfe überprüft werden, wie Schuldenpolitik, bauliche Erweiterung des Kreishauses und die stetig steigenden Personalaufwendungen. Andere haushaltspolitische Betrachtungen rechtfertigen jedoch auch keine weitere Absenkung der Kreisumlage, so dass alles für eine verbleibende Kreisumlage von 33 Punkten spricht.
Hinsichtlich der bevorstehenden Investitionen sieht die SPD-Kreistagsfraktion eindeutigen Handlungsbedarf bei der Erneuerung und Sanierung unserer Radwege im Landkreis Cloppenburg. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht auf diesem investiven Feld einen Ansatz von 300.000 Euro vor. Dieser veranschlagte Ansatz muss nach Ansicht der Sozialdemokraten auf 600.000 Euro erhöht werden. In Absprache mit der Nds. Straßenbaubehörde in Lingen soll der Landkreis Cloppenburg eine womöglich landkreisweite Überprüfung aller Radwege durchführen, um so unbedingte Erfordernisse einer Deckensanierung gezielt einsetzen zu können. Wir wollen dadurch einen Beitrag für einen radfahrerfreundlichen Landkreis leisten und glauben, dass es einen erhöhten Sanierungsbedarf an unseren Radwegen gibt. Auf langer Sicht sehen wir die Mehrkosten dort sehr gut angelegt, auch zur Attraktivitätssteigerung im Tourismusbereich. Auf keinen Fall dürfen die Haushaltsansätze im Bereich der Straßen- und Brückenprogramme für einen erweiterten Radwegebau gekürzt werden. Gerade im Bereich unserer Kreisstraßen sind wir in den letzten Jahren auf einen recht guten Weg, was den Neubau und die Sanierung betrifft. Auf diesem Feld müssen die mehrjährigen Sanierungsprogramme ausnahmslos fortgesetzt werden, so dass der Haushaltsansatz für Kreisstraßendeckensanierungen in Höhe von 2,4 Mill. Euro nicht gekürzt werden soll.
