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22. Oktober 2021

SPD/Linke fordert neuen Fachausschuss

SPD/Linke fordert neuen Fachausschuss
22. Oktober 2021

 

Eine „Anpas­sung“ der Fach­aus­schüs­se im Clop­pen­bur­ger Stadt­rat for­dert die neu gegrün­de­te SPD/­Lin­ke-Grup­pe bestehend aus den SPD-Mit­glie­dern und dem Lin­ken-Rats­herr Alex­an­der Son­nen­burg. „Wir müs­sen aus den Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Rats­pe­ri­ode ler­nen und den Stadt­rat ent­spre­chend orga­ni­sie­ren“, erklärt die Grup­pe in einer Pressemitteilung.

Dar­über hin­aus haben bestimm­te The­men, wie Kli­ma­schutz, Digi­ta­li­sie­rung oder die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Kom­mu­ne, eine „über­ra­gen­de Bedeu­tung“, die sich auch in den Fach­aus­schüs­sen wider­spie­geln müsse.

„Es kann nicht sein, dass Mara­thon­sit­zun­gen des Planungs‑, Umwelt- und Ener­gie­aus­schus­ses oft­mals bis zu vier Stun­den andau­ern. Dage­gen fin­den ande­re Fach­aus­schüs­se man­gels aus­rei­chen­der Bera­tungs­punk­te nicht ein­mal statt. Unter die­sem Ungleich­ge­wicht lei­det die poli­ti­sche Arbeit“, kon­sta­tiert der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jan Oskar Höffmann.

Die SPD/­Lin­ke-Grup­pe plä­die­re daher für die erst­ma­li­ge Bil­dung eines „Kli­ma- und Umwelt­aus­schus­ses“, um den Pla­nungs­aus­schuss zu ent­las­ten und dem Kli­ma­schutz die ange­mes­se­ne Auf­merk­sam­keit zu schen­ken. „Nicht ohne Grund ist auch auf Bun­des­ebe­ne ein eige­nes Kli­ma­mi­nis­te­ri­um im Gespräch“, so Höff­mann. Auch die The­men Digi­ta­li­sie­rung und Finan­zen müss­ten ent­spre­chend berück­sich­tigt wer­den, sodass ein eige­ner „Finanz‑, Wirt­schafts- und Digi­ta­li­sie­rungs­aus­schuss“ erfor­der­lich sei. „Wir müs­sen uns in den Fach­aus­schüs­se den Zukunfts­the­men widmen.“

Ins­be­son­de­re ange­sichts der pro­gnos­ti­zier­ten Schul­den­ent­wick­lung Clop­pen­burgs müs­se ein „Para­dig­men­wech­sel“ erfol­gen. „Der Finanz­aus­schuss ist drin­gen­der denn je. Ein sol­cher Quer­schnitts­aus­schuss fehlt bis­lang in Clop­pen­burg. Es gibt aktu­ell kei­nen Fach­aus­schuss , der die fis­ka­li­sche Ent­wick­lung der Kom­mu­ne im Blick behält und hier­über öffent­lich berät“, erklärt der künf­ti­ge SPD-Rats­herr Frank Tesch­ner. „Ein Finanz­aus­schuss ist in den Lan­des­ver­fas­sun­gen unse­rer Nach­bar­län­der, NRW, Hes­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern sogar ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben. Neben Clop­pen­burg ist lan­des­weit nur eine ver­gleich­ba­re Kom­mu­ne bekannt, die bis­lang über kei­nen Finanz­aus­schuss ver­fügt. Hier haben wir also Nach­hol­be­darf“, so Tesch­ner, der als Prü­fungs­be­am­ter beim Lan­des­rech­nungs­hof beschäf­tigt ist. Der Finanz­aus­schuss könn­te auch die Coro­na – Aus­wir­kun­gen auf die künf­ti­gen Haus­hal­te behandeln.

Damit die Anzahl der Fach­aus­schüs­se über­schau­bar blei­be, sol­le auch eine Zusam­men­le­gung erfol­gen. Die SPD/­Lin­ke-Grup­pe favo­ri­siert daher eine Zusam­men­le­gung des Sozi­al­aus­schus­ses mit dem Kultur‑, Sport- und Markt­aus­schuss. „Wir könn­ten hier­durch Syn­er­gie­ef­fek­te erzie­len, da die Aus­schüs­se the­ma­tisch hohe Ähn­lich­kei­ten auf­wei­sen. Auf die­se Wei­se ist auch eine regel­mä­ßi­ge Tagung des Sozi­al­aus­schus­ses sicher­ge­stellt“, betont der stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Andre­as Borchers.

Die Grup­pe wol­le zusam­men mit Grüne/UWG für die Umbil­dung der Aus­schüs­se wer­ben, um ein „ein­heit­li­ches Vor­ge­hen aller Par­tei­en zu erreichen“.

#spd #clop­pen­burg #clop­pen­burg­kann­mehr

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