Eine „Anpassung“ der Fachausschüsse im Cloppenburger Stadtrat fordert die neu gegründete SPD/Linke-Gruppe bestehend aus den SPD-Mitgliedern und dem Linken-Ratsherr Alexander Sonnenburg. „Wir müssen aus den Erfahrungen der vergangenen Ratsperiode lernen und den Stadtrat entsprechend organisieren“, erklärt die Gruppe in einer Pressemitteilung.
Darüber hinaus haben bestimmte Themen, wie Klimaschutz, Digitalisierung oder die finanzielle Situation der Kommune, eine „überragende Bedeutung“, die sich auch in den Fachausschüssen widerspiegeln müsse.
„Es kann nicht sein, dass Marathonsitzungen des Planungs‑, Umwelt- und Energieausschusses oftmals bis zu vier Stunden andauern. Dagegen finden andere Fachausschüsse mangels ausreichender Beratungspunkte nicht einmal statt. Unter diesem Ungleichgewicht leidet die politische Arbeit“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann.
Die SPD/Linke-Gruppe plädiere daher für die erstmalige Bildung eines „Klima- und Umweltausschusses“, um den Planungsausschuss zu entlasten und dem Klimaschutz die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. „Nicht ohne Grund ist auch auf Bundesebene ein eigenes Klimaministerium im Gespräch“, so Höffmann. Auch die Themen Digitalisierung und Finanzen müssten entsprechend berücksichtigt werden, sodass ein eigener „Finanz‑, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss“ erforderlich sei. „Wir müssen uns in den Fachausschüsse den Zukunftsthemen widmen.“
Insbesondere angesichts der prognostizierten Schuldenentwicklung Cloppenburgs müsse ein „Paradigmenwechsel“ erfolgen. „Der Finanzausschuss ist dringender denn je. Ein solcher Querschnittsausschuss fehlt bislang in Cloppenburg. Es gibt aktuell keinen Fachausschuss , der die fiskalische Entwicklung der Kommune im Blick behält und hierüber öffentlich berät“, erklärt der künftige SPD-Ratsherr Frank Teschner. „Ein Finanzausschuss ist in den Landesverfassungen unserer Nachbarländer, NRW, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sogar verbindlich vorgeschrieben. Neben Cloppenburg ist landesweit nur eine vergleichbare Kommune bekannt, die bislang über keinen Finanzausschuss verfügt. Hier haben wir also Nachholbedarf“, so Teschner, der als Prüfungsbeamter beim Landesrechnungshof beschäftigt ist. Der Finanzausschuss könnte auch die Corona – Auswirkungen auf die künftigen Haushalte behandeln.
Damit die Anzahl der Fachausschüsse überschaubar bleibe, solle auch eine Zusammenlegung erfolgen. Die SPD/Linke-Gruppe favorisiert daher eine Zusammenlegung des Sozialausschusses mit dem Kultur‑, Sport- und Marktausschuss. „Wir könnten hierdurch Synergieeffekte erzielen, da die Ausschüsse thematisch hohe Ähnlichkeiten aufweisen. Auf diese Weise ist auch eine regelmäßige Tagung des Sozialausschusses sichergestellt“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende Andreas Borchers.
Die Gruppe wolle zusammen mit Grüne/UWG für die Umbildung der Ausschüsse werben, um ein „einheitliches Vorgehen aller Parteien zu erreichen“.
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