Der Streit um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein Dauerbrenner im Cloppenburger Stadtrat. Jüngst entfachte im Bau- und Verkehrsausschuss eine hitzige Diskussion über den Ausbau der Biberstraße sowie über den Bau des Radweges entlang des Garreler Weges. Die SPD-Fraktion hat bereits im März dieses Jahres eine umfangreiche Anfrage an die Stadtverwaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gestellt. „Wer sich zu einer solch sensiblen Thematik seriös positionieren möchte, braucht zunächst eine umfassende Daten- und Faktenlage. Die liegt nun vor“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Oskar Höffmann den Anlass der Anfrage.
Die Beantwortung des Fragenkatalogs ist nun durch die Fraktion veröffentlicht worden. Demnach hat die Stadtverwaltung seit 2014 insgesamt mehr als 9 Millionen Euro durch Straßenausbaubeiträge eingenommen. Der größte Teil in Höhe von mehr als 7 Millionen Euro entfiel hierbei auf Einzahlungen aus der Erschließungsbeitragserhebung nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung von Straßen. Die Einzahlungen aus der Straßenausbaubeitragserhebung für die Erneuerung/Verbesserung von Straßen belaufen sich seit 2014 auf „lediglich“ ca. 2,3 Millionen Euro.
„Die Zahlen machen deutlich, dass den Beiträgen für die erstmalige Erschließung eines Hausgrundstück im städtischen Haushalt eine wesentliche Bedeutung zukommt. Ein Wegfall der Sanierungsbeiträge könnte hingegen vertretbar sein“, betont der stv. Fraktionsvorsitzende Lothar Bothe. Es müsse bei der Debatte daher um die Abschaffung von Anliegerbeiträgen „sauber zwischen erstmaliger Herstellung und bloßen Sanierung einer Straße differenziert werden“, so Bothe. Die Sinnhaftigkeit von Sanierungsbeiträge dürfe laut Bothe daher ernsthaft in Frage gestellt werden, müsse aber sorgsam abgewogen werden. Der Ausbau des Radweges am Garreler Weg ist eine Sanierungsmaßnahme, der umstrittene Ausbau der Biber ist beitragsrechtlich hingegen eine „erstmalige Herstellung“. „Diese wichtige Differenzierung geht in der Debatte leider oft unter“, so Höffmann. Der Ausbau der Biberstraße wäre daher auch in Vechta, wo der Stadtrat jüngst die Abschaffung der Sanierungsbeiträge beschlossen hat, weiterhin bis zu 90% beitragspflichtig.
Wie viele öffentliche Straßen im Stadtgebiet im Rechtssinne als noch nicht „erstmalig und endgültig hergestellt“ gelten, konnte die Verwaltung auf Anfrage der SPD nicht abschließend beantworten. Hierzu wäre nach Aussage der Verwaltung „jede einzelne, beitragsrechtlich selbständige Straßenanlage im Stadtgebiet dahingehend zu untersuchen, ob die erschließungsbeitragsrechtlichen Herstellungsmerkmale bereits vollumfänglich erfüllt“ seien. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass ein Großteil der bereits ausgebauten, öffentlichen Straßenanlagen bereits die Anforderungen an die Herstellungsmerkmale erfüllen und somit im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne als hergestellt gelten. Lediglich in einigen wenigen Fällen würden diese Anforderungen noch nicht gegeben sein.
„Leider sind diese „wenigen Fälle“ jedes mal ein Aufreger im Fachausschuss, wenn die Verwaltung nach Jahren der faktischen Nutzung einer Straßen von den Anliegern Beiträge für die „erstmalige Herstellung“ verlangt. Das kann man einem normaldenkenden Bürger kaum erklären, dass die Straße, die er bereits seit Jahrzehnten befährt, beitragsrechtlich noch gar nicht hergestellt sei“, kritisiert Höffmann die „verspäteten“ Herstellungen dieser Straßen. Nur wenn eine Abrechnung zeitnah nach tatsächlicher Herstellung einer Straße erfolge, könne hierfür Akzeptanz entstehen, so Höffmann
Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellten Maßnahmenliste, die Gegenstand der bereits seit 1999 regelmäßig stattfindenden Beratungen zur Thematik „Ausbau von vorhandenen Stadtstraßen“ ist, seien nach Angaben der Verwaltung aufjeden Fall die Biberstraße, Ritterweg Rösseler Straße, Stichstraße Sevelter Straße sowie die Verbindungsstraßen Potsdamer Straße noch nicht „hergestellt“ worden. Die Gründe für die nicht erfolgte Herstellung seien laut Verwaltung „unterschiedlich“. So hätten die zur Herstellung benötigten Verkehrsflächen zum Teil nicht erworben werden können oder eine Herstellung sei aus früherer Sicht noch nicht für erforderlich erachtet worden.
„Ich halte die Entscheidungen aus der Vergangenheit für einen Fehler. Man hätte diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben dürfen“, meint SPD-Ratsherr Stefan Riesenbeck.
Es sei laut Riesenbeck auch ein schwerer Fehler gewesen, dass der Stadtrat keine „Eckgrundstücksvergünstigung“ ermöglicht habe. Im Rahmen der politischen Beratungen zur Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde in 2002 beschlossen, dass den mehrfach erschlossenen Grundstücken (sog. Eckgrundstücke) keine Vergünstigung mehr geboten werden sollte, um nicht auf Beitragseinnahmen verzichten zu müssen. Seither sieht die städtische Straßenausbaubeitragssatzung keine Vergünstigungsregelung vor, sodass den Eckgrundstücken eine solche Vergünstigung nicht gewährt werden könne. „Das ist schlicht ungerecht, doppelt zur Kasse gebeten zu werden“, kritisiert Riesenbeck die fehlende Regelung.
Die SPD warnt jedoch davor, sich nun in einen „Überbietungswettbewerb“ der Abschaffungen und Vergünstigungen zu begeben. Angesichts der fiskalischen Tragweite sei „Aktionismus fehl am Platz“. Auf Grundlage des beschlossenen Haushaltplanes für das Jahr 2021 würden unter Berücksichtigung der geplanten sowie der bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen, Straßenausbaubeiträge in Höhe von knapp über 5 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2024 erwartet werden. „Wer also die vollständige Abschaffung fordere, solle auch ein Konzept der Gegenfinanzierung vorlegen. Alles andere ist schlicht nicht tragfähig und unlauter“, so die SPD. Der prognostizierten Einnahmen entsprechen einem durchschnittlichen Beitragsaufkommen aus der Straßenausbaubeitragserhebung von ca. 1,25 Millionen Euro im Jahr. Um das Defizit in den Jahren 2021 bis 2024 über die Grundsteuer B finanzieren zu können, müsste der Hebesatz zunächst von 330% auf 410% für den erwähnten Zeitraum angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Grundsteuer B um nahezu 25%. „Ein grenzenloses Schrauben an der Grundsteuer werden wir keinesfalls akzeptieren, da am Ende die Mieter die Zeche über die Nebenkosten zu zahlen hätten. Das ist sozial ungerecht“, betont Riesenbeck.
Die SPD werde sich daher in der letzten Ratssitzung dieser Periode dafür einsetzen, dass sich der neue Stadtrat mit Alternativmodellen zu beschäftigen habe. Im Rahmen einer überparteilichen Zusammenarbeit solle dann auch die Möglichkeit einer „Quartiersberechnung“ diskutiert werden. Das Stadtgebiet könnte bei Ausbaumaßnahmen sodann in „Quartiere“ eingeteilt werden. Der Vorteil hierbei sei die geringere Belastung des einzelnen Betroffenen. Der Nachteil ist jedoch die Inanspruchnahme von eigentlich nicht betroffenen Anliegern. „Eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird, ist schwierig. Diese Thematik sollte sich der neue Stadtrat als überparteiliche Aufgabe zur Brust nehmen“, so Lothar Bothe abschließend.
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