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STATEMENT VON HANNA NABER ZUR QUERDENKER-DEMONSTRATION AM WOHNSITZ VON STEPHAN WEIL 

Zur geplanten Querdenker-Demonstration am Wohnsitz von Stephan Weil äußert sich Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, wie folgt:

„Unsere Demokratie bietet viel Raum, um Kritik und Protest zum Ausdruck zu bringen – auch jetzt in der Pandemie. Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern gehören eindeutig nicht dazu. Eine solche Grenzüberschreitung ist nicht zu tolerieren. Die sogenannten „Querdenker“ haben mit ihrem Versuch, unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil durch Auftreten vor seinem Haus einzuschüchtern, einmal mehr bewiesen, dass sie an einer konstruktiven Auseinandersetzung nicht interessiert sind. Im Gegenteil: Sie hetzen auf, sie provozieren und sie versuchen Drohkulissen bis in das private Umfeld aufzubauen. Wer die Hetze gegen einzelne Politikerinnen und Politiker und das gegenseitige Aufstacheln in den privaten Chatgruppen zu immer extremeren Positionen verfolgt, stellt fest, dass sich mindestens ein Teil der „Querdenker“ nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung bewegt. Eine Beobachtung der „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz, wie von unserem Innenminister Boris Pistorius gefordert, wäre daher gerechtfertigt.

Für uns ist klar: Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Mein Dank gilt der Polizei Hannover, die konsequent vorgegangen ist und zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über die Lage behaltenen hat. Nach den erschreckenden Bildern aus Stuttgart, haben die Polizistinnen und Polizisten in Hannover dazu beigetragen, das Vertrauen in den Staat und die Durchsetzung der geltenden Regeln wiederherzustellen.“

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