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10. November 2015

Stellungnahme zur Ratssitzung “Mediamarkt” und Leserbriefen vom 06.11.2015

Stellungnahme zur Ratssitzung “Mediamarkt” und Leserbriefen vom 06.11.2015
10. November 2015

1. Es wur­de in der Rats­sit­zung behaup­tet, unter ande­rem von Bür­ger­meis­ter Dr. Wie­se, die SPD hät­te den Media-Markt nie gewollt.
Dazu ist fest­zu­stel­len, dass der Media-Markt immer nur im Ver­bund mit Kauf­land zu haben war. Eine Ansied­lung von Kauf­land im Was­ser­schutz­ge­biet haben wir immer abge­lehnt, fol­ge­rich­tig konn­ten wir dann nicht für den Media-Markt stim­men. Die SPD hat immer wie­der betont, dass eine Ansied­lung des Media-Mark­tes allei­ne für sie unpro­ble­ma­tisch sei.
2. Rats­mit­glie­der der CDU und der FDP haben uns in der Rats­sit­zung vor­ge­wor­fen, für die Ver­zö­ge­run­gen bei der Plan­auf­stel­lung und der Bau­ge­neh­mi­gung ver­ant­wort­lich zu sein. Dazu ist fest­zu­stel­len, dass die Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen 11 Sit­ze im Clop­pen­bur­ger Stadt­rat haben, die Befür­wor­ter der Kauf­land­an­sied­lung aus CDU, FDP und UWG dage­gen über 22 Sit­ze. SPD und Grü­ne hat­ten bei den Bera­tun­gen und Beschluss­fas­sun­gen zum The­ma Kauf­land nicht den Hauch einer Chan­ce, etwas zu ver­zö­gern, geschwei­ge denn zu ver­hin­dern. Wenn man nach den Ver­ur­sa­chern der Ver­zö­ge­run­gen sucht, dann ist man vor allem bei den Par­tei­en CDU, UWG, Zen­trum, FDP und dem Bür­ger­meis­ter an der rich­ti­gen Stel­le. Sie im Ver­bund mit der Genos als Inves­tor haben Bebau­ungs­plä­ne erstellt und im Rat beschlos­sen, die anschlie­ßend vor Gericht kei­nen Bestand hat­ten. Alle Beden­ken und War­nun­gen des Klä­gers, der SPD, der IHK oder der Frie­soy­ther Was­ser­acht sind damals vom Gericht bestä­tigt wor­den. Der Bür­ger­meis­ter und die Rats­mehr­heit haben es meh­re­re Jah­re lang ver­hin­dert, dass Inves­to­ren an ande­ren Stel­len der Innen­stadt ihre Kon­zep­te ver­wirk­li­chen konn­ten. Kei­ne Chan­ce für das Pie­per-Gelän­de, kei­ne Chan­ce für das Gelän­de des GPZ an der Soes­ten­stra­ße, kei­ne Chan­ce für das Gelän­de hin­ter der Bahn­hof­stra­ße — denn die Kauf­land­flä­che muss­te alter­na­tiv­los bleiben.
3. Der Bür­ger­meis­ter behaup­tet, ein Bebau­ungs­plan kön­ne nicht auf ein Unter­neh­men hin fest­ge­legt werden.
Dazu ist fest­zu­stel­len, dass SPD und Grü­ne nicht von Fest­le­gun­gen im Bebau­ungs­plan gespro­chen haben, son­dern vom Kauf­ver­trag über das Tank­stel­len­grund­stück und die „Städ­te­bau­li­chen Rah­men­ver­trä­ge“. In die­sen Ver­trä­gen ver­schwin­den nach und nach die Wor­te „Kauf­land“ und „Media-Markt“ und wer­den letzt­lich durch „Super­markt“ und „Elek­tro­fach­markt“ ersetzt. Für die­se Ver­trä­ge und deren Ände­run­gen ist allein der Bür­ger­meis­ter ver­ant­wort­lich. Kein Rats­mit­glied hat die­se Ver­trä­ge –bis zur Akten­ein­sicht- gese­hen, geschwei­ge denn dar­über abgestimmt.
4. Die SPD hat bei den Bera­tun­gen im Fach­aus­schuss und im Rat im Rah­men ihrer demo­kra­ti­schen Mög­lich­kei­ten gegen die Ansied­lung von Kauf­land argu­men­tiert und abge­stimmt. Wer das demo­kra­ti­sche Han­deln der SPD als „Brand­stif­te­rei“ dif­fa­miert, soll­te drin­gend Nach­hil­fe in Sachen Demo­kra­tie nehmen
5. Noch nicht abschlie­ßend geklärt ist für die SPD die Fra­ge nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der Kauf­land-Ansied­lung. Darf und muss man die Aus­sa­ge des Inves­tors (wel­ches Unter­neh­men ist damit eigent­lich gemeint?) „dass Kauf­land nicht ohne Media­markt käme und umge­kehrt“ anläss­lich eines Pres­se­ge­sprä­ches im Novem­ber 2014 ernst nehmen…

Dass man Debat­ten im Rat je nach poli­ti­schem Stand­punkt unter­schied­lich beur­tei­len kann, zei­gen die Leser­brie­fe der Her­ren Dro­mo­wicz und Per­sig­la. Herr Dro­mo­wicz als ehe­ma­li­ges lang­jäh­ri­ges CDU-Rats­mit­glied und Herr Per­sig­la als UWG-Pres­se­spre­cher als Unter­stüt­zer der Kauf­land-Ansied­lung sehen und bewer­ten die Rats­sit­zung vor allem mit ihrer par­tei­po­li­ti­schen Bril­le. Da ent­geht einem dann schon mal, dass es Dr. Oli­vi­er war, der die SPD mit dem Begriff „Brand­stif­ter“ titu­lier­te. Das man Dr. Oli­vi­er dar­auf­hin an sei­nen „Wer­be­film“ aus dem letz­ten Kom­mu­nal­wahl­kampf erin­nert, wird fol­ge­rich­tig von dem Pres­se­spre­cher der UWG nicht erkannt und natür­lich als per­sön­li­che Belei­di­gung des Rats­herrn Dr. Oli­vi­er gewertet.

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