Die Mieten steigen stetig an, die Energie- und Nebenkosten werden immer teurer und der Anteil an geförderten, bezahlbarem Wohnraum geht immer weiter zurück. „Dieses Phänomen ist nicht nur in Großstädten, sondern zunehmend auch in Cloppenburg zu beobachten“, konstatiert SPD-Ratsherr Stefan Riesenbeck.
Auch der ländliche Raum biete keine Garantie mehr, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden. Cloppenburg gehöre zwar für Investoren inzwischen bundesweit zu den „TOP-Adressen“ für renditeträchtige Wohnungsbauprojekte, aber die Renditeerwartungen lassen sich nur erfüllen, wenn hohe Mieten verlangt würden. „Die massive Bautätigkeit kaschiert die kritische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Aber eine Penthouse-Wohnung wird auf Dauer nicht den notwendigen Bedarf decken“, so Riesenbeck. Es ist vielmehr „bezahlbarer Wohnraum“ vonnöten.
Die 1936 gegründete Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg mbH, versuche zwar mit kreisweit etwa 500 Wohneinheiten als kommunales Wohnungsunternehmen im Landkreis Cloppenburg dagegen zu steuern, könne aber im Stadtgebiet Cloppenburg nur sehr begrenzt den Druck auf den Wohnungsmarkt vermindern.
Seit vielen Jahren fordert die SPD, dass die Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft auf eine Ausschüttung ihrer Gewinnanteile verzichten, bislang ohne Erfolg. „Statt alle erzielten Überschüsse in die Schaffung weiterer, günstiger Wohnungen zu investieren, erfolgen Jahr für Jahr Ausschüttungen im sechsstelligen Bereich an die Kommunen und die beiden Banken. Das ist grotesk“, kritisiert Riesenbeck.
Der massive Druck auf dem hiesigen Wohnungsmarkt sei auch nicht bloß ein Gefühl. „Das fehlende Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist wissenschaftlich belegt. Das kann nicht schöngeredet werden“, betont der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Borchers. Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Wohnraumversorgungskonzept habe ergeben, dass in der Stadt Cloppenburg hinsichtlich des verfügbaren Wohnraums nur eine Leerstandsquote von 1,2% besteht. „Das ist weniger als in Hamburg und München, auch wenn die Situation natürlich nicht vergleichbar ist. Es zeigt aber, dass auch auf dem Land enormer Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. Darauf muss die Politik reagieren“, fordert Borchers.
Gerade die einkommensschwachen Familien seien von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Hier treffen die landesweit niedrigsten Einkommen auf einen Wohnungsmarkt, der von überdurchschnittlich hohen Mieten beherrscht werde, so die SPD. „Es herrscht Handlungsbedarf. Wir müssen als Stadt mehr tun und weniger darauf hoffen, dass der Markt das von alleine regelt“, meint Stefan Riesenbeck.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt daher, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen, „die Wohnraum für niedrige und untere Einkommensgruppen sozialverträglich zur Verfügung stellt und nicht gewinnorientiert ist“. Alle erwirtschafteten Überschüsse sollen sodann in die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in der Stadt Cloppenburg investiert werden. Es soll laut SPD-Antrag auch geprüft werden, ob zu diesem Zweck die Gründung einer Genossenschaft sinnvoll sein könnte. „Wir erleben eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. Diese Entwicklung dürfen wir in Cloppenburg nicht verschlafen“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann.
Immer mehr — vor allem junge — Familien blieben auf der Strecke und können sich in Cloppenburg keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten, wenn mehr als ein Drittel des Familieneinkommens alleine fürs Wohnen ausgegeben werden müsste. „Wohnunbau ist daher nicht nur Stadtentwicklung, sondern unmittelbar Sozial- und Familienpolitik“, erklärt Riesenbeck. Hier müssen Stadtverwaltung und Politik gegensteuern, bevor „scharenweisen Familien“ auf der Strecke blieben.
