Jüdisches Leben in Deutschland schützen!
Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust.
Der 9. November erinnert jedes Jahr in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialisten und ihre willfährigen Helfer und Unterstützer in Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser von uns zu tragenden Schuld erwächst, müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – strafrechtlich und gesellschaftlich.
Dies bedeutet zum einen, keine judenfeindlichen Parolen auf unseren Straßen zu dulden und jeden Jubel über die Terrorangriffe zu unterbinden und zu ahnden. Es bedeutet zudem, konsequent die Verbote von terroristischen Organisationen und solchen mit antisemitischer Programmatik durchzusetzen. Und es bedeutet, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen. Dazu muss das neue Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns in Deutschland eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen.
Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis aus unserer eigenen Geschichte und unser Handeln als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Nie wieder ist jetzt!
