Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entscheiden: Mit der Vertrauensfrage im Bundestag hat der Bundeskanzler die Entscheidung wie es in Deutschland weitergeht in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren trotz all des Streits und Blockaden durch die FDP die dringend notwendige Modernisierung des Landes vorangebracht. Vieles, wie die begonnene sicherheitspolitische Zeitenwende, die Kernsanierung der Bahn, der deutlich beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien werden in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten. Wir haben den Mindestlohn erhöht, die Inflation gebremst und mit riesigen Energiepreisbremsen Arbeitsplätze gesichert und eine große Energiekrise für die Menschen vermieden. Nun geht es darum, wie es weitergeht: Olaf Scholz hat die politische Erfahrung und das richtige Programm, um unser Land in die Zukunft zu führen. Friedrich Merz ist für unkontrollierte Ausbrüche bekannt. Er hat noch nie in Deutschland Regierungsverantwortung getragen. Er ist der falsche Kanzler für Deutschlands Zukunft.
Merz-CDU oder Sozialdemokratische Politik: Die SPD legt für die Bundestagswahl 2025 ein Programm mit drei klaren Schwerpunkten vor:
- Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen,
- Entlastung von Familien und Beschäftigten,
- die Sicherung der Rente für alle Generationen und Verbesserungen für Pflege und Krankenversicherung.
Nicht für Wenige. Sondern für ganz Deutschland. Das Programm der Merz-CDU reißt eine jährliche Lücke von über 100 Milliarden Euro und setzt die falschen Prioritäten. Für Spitzeneinkommen werden breite Entlastungen versprochen. Für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die unter hohen Lebenshaltungs‑, Miet‑, oder Pflegekosten leiden, hält das Programm so gut wie nichts bereit. Das starre Festhalten an der Schuldenbremse geht an den Realitäten vorbei. Zu finanzieren ist eine solche Summe ohne Steuererhöhungen oder eine Reform der Schuldenbremse nur durch Einschränkungen bei Rente- oder Gesundheitsleistungen. Merz muss seine geheime Streichliste vor der Wahl offenlegen.
Familien brauchen JETZT Entlastungen: Der Bundestag arbeitet und wird entscheiden!
Wir haben eine Erhöhung des Kindergelds, Steuerentlastungen und die Sicherung des Deutschlandtickets ab 1. Januar vorgelegt. Damit hätten Familien mit kleinen und mittleren Einkommen trotz steigender Krankenversicherungsbeiträge sofort mehr Netto. Auch die Wirtschaft braucht jetzt Unterstützung. Jetzt droht Merz mit einer Blockade im Bundesrat. Dafür hat niemand Verständnis. Der Union geht es um ihre Wahlkampftaktik, aber nicht um die Menschen in Deutschland. Wir finden: Familien verdienen echte Unterstützung statt leere Versprechen.
