SPD-Frak­ti­on will Einwohnerfragestunde

Danach sol­len die Bür­ge­rin­nen und Bür­gern schon vor Beginn der eigent­li­chen Tages­ord­nung Gele­gen­heit haben, Fra­gen zur Tages­ord­nung und zu ande­ren Ange­le­gen­hei­ten der Stadt zu stel­len. Bis­her war dies nur am Ende der Rats­sit­zung mög­lich und auch nur zu Punk­ten, die der Rat in der Sit­zung behan­delt hatte.

„Auch die Stadt Clop­pen­burg soll­te sich die­ser Mög­lich­keit nicht ver­schlie­ßen,“ begrün­det Chris­ti­an Albers, Ver­fas­ser des SPD-Antra­ges, die Absicht der SPD-Frak­ti­on. „Trans­pa­renz und Betei­li­gung der Bür­ger an den Rats­sit­zun­gen kann das poli­ti­sche Inter­es­se sowie das Enga­ge­ment in der Bevöl­ke­rung stei­gern. Bis­lang kön­nen Ein­woh­ner ledig­lich zum Ende der Rats­sit­zun­gen Fra­gen stel­len, die sich nur auf Inhal­te der ent­spre­chen­den Sit­zung bezo­gen. Da die Sit­zun­gen zum Teil sehr lan­ge dau­ern, sind zum Ende hin kaum noch Ein­woh­ner im Sit­zungs­saal und kön­nen von ihrer Mög­lich­keit sel­ten Gebrauch machen“, so Albers weiter.

Wei­ter bean­tra­gen die Clop­pen­bur­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten die Auf­nah­me eines „Ein­woh­ner­an­tra­ges“ in die Geschäfts­ord­nung des Rates.

Der Tages­ord­nungs­punkt „Ein­woh­ner­an­trä­ge“ sei in zahl­rei­chen Kom­mu­nen eben­falls selbst­ver­ständ­lich, argu­men­tie­ren  die Clop­pen­bur­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten. Auf die Stadt Clop­pen­burg bezo­gen bedeu­te die­ses, wenn 4% der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner, min­des­tens jedoch 1500, einen schrift­li­chen vor­ge­leg­ten Antrag durch ihre Unter­schrift unter­stüt­zen, muss sich der Rat damit beschäf­ti­gen. Die­se Anträ­ge müs­sen auf Ange­le­gen­hei­ten des Rates beschränkt bleiben.

„Auch hier kann sich die Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der poli­ti­schen Wirk­lich­keit wider­spie­geln. Wenn es Ein­woh­nern gelingt zu einem für sie wich­ti­gen The­men­be­reich die nöti­ge Anzahl von Unter­schrif­ten zu sam­meln, hat die Poli­tik die Auf­ga­be, sich ihrer anzu­neh­men“, begrün­det der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ortac den Antrag.“Der Rat hat die Mög­lich­keit sich inten­siv mit die­sem Antrag aus­ein­an­der­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung zu tref­fen. In Zei­ten von gro­ßer Poli­tik­ver­dros­sen­heit kann dies ein vor­bild­li­cher Schritt in der poli­ti­schen Pra­xis der Stadt Clop­pen­burg sein, um Bür­ge­rin­nen und Bür­ger stär­ker in das poli­ti­sche Gesche­hen ein­zu­bin­den“, so Ortac abschließend.