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26. Oktober 2020

SPD-Kreistagsfraktion fordert bei der Kreisumlage eine Halbierung und Festsetzung auf 18 Punkte

SPD-Kreistagsfraktion fordert bei der Kreisumlage eine Halbierung und Festsetzung auf 18 Punkte
26. Oktober 2020

Wie schon mit Schrei­ben vom 21.05.2020 ange­kün­digt, bean­tragt die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on bei der kom­men­den Ver­ab­schie­dung eines Nach­trags­haus­hal­tes die deut­li­che Absen­kung der Kreis­um­la­ge. Dem­nach soll rück­wir­kend für das Haus­halts­jahr 2020 ein­ma­lig die Kreis­um­la­ge hal­biert und auf 18 Punkt fest­ge­setzt wer­den. Als Begrün­dung für die­se Maß­nah­me wird die Coro­na-Pan­de­mie genannt, weil die­se die Städ­te und Gemein­den durch feh­len­de Steu­er­ein­nah­men und Aus­ga­be­stei­ge­run­gen beson­ders hart trifft.

Des­halb hat die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on auch schon im Mai einen kom­mu­na­len Schutz­schirm gefor­dert, damit die Kom­mu­nen auch wei­ter­hin ihre Auf­ga­ben erfül­len kön­nen. Inzwi­schen hat der Bund zusam­men mit den Län­dern einen Ret­tungs­schirm von über 10 Mil­li­ar­den gespannt und der Bund stellt den Krei­sen 3,4 Mil­li­ar­den für die Kos­ten bei der Grund­si­che­rung zur Ver­fü­gung. Sowohl Bund und Län­der ver­schul­den sich in erheb­li­chem Maße. Und was tut der Land­kreis für sei­ne Kom­mu­nen, die in den letz­ten Jah­ren dafür gesorgt haben, dass der Land­kreis über 70 Mil­lio­nen an Schul­den til­gen konn­te. Er ver­teilt Almo­sen (2 Punk­te Kreis­um­la­ge, ca. 4 Mil­lio­nen €). Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on hat schon im Mai eine Hal­bie­rung der Kreis­um­la­ge gefordert.

In einer Pres­se­mit­tei­lung lehn­te die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on dies ab, da das Haus­halts­de­fi­zit auf fast 40 Mil­lio­nen stei­gen wür­de und eine Haus­halts­sper­re zu befürch­ten sei. Schaut man sich jetzt im Nach­trags­haus­halt 2020 die Haus­halts­ent­wick­lung an, stellt man aber fest, dass sich die Liqui­di­tät gegen­über dem Haus­halt 2020 um 22,5 Mil­lio­nen (inklu­si­ve Schul­den­til­gung von 7,4 Mio.) ver­bes­sert. Zudem dürf­te der Jah­res­ab­schluss 2019 eine Finanz­mit­tel­ver­bes­se­rung von 20 Mio. aus­wei­sen. Hin­zu kom­men Ansät­ze aus dem Nach­trags­haus­halt, die nicht kas­sen­wirk­sam wer­den. Unser Basis­rein­ver­mö­gen dürf­te sich trotz Coro­na-Zei­ten noch ein­mal kräf­tig erhöhen.

Die Liqui­di­tät des Krei­ses ist also auch bei einer Hal­bie­rung der Kreis­um­la­ge gesi­chert. Die feh­len­den Ein­nah­men könn­ten pro­blem­los aus der Rück­la­gen gedeckt wer­den. Wir sind uns natür­lich dar­über im Kla­ren, dass die­ser finan­zi­el­le Kraft­akt nur für ein Jahr gel­ten kann. Für 2021 wird die Höhe der Kreis­um­la­ge dann neu fest­ge­setzt wer­den müs­sen. Eine Gesamt­ent­las­tung von ca. 37 Mio. für 2020, wie von uns bean­tragt, wäre eine wirk­sa­me Unter­stüt­zung für unse­re Kom­mu­nen. Ein Almo­sen von 4 Mio., wie von der CDU vor­ge­schla­gen, haben unse­re Kom­mu­nen nicht ver­dient. Soli­da­ri­tät darf kei­ne Ein­bahn­stra­ße sein.

Im Namen der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on Hans Mey­er (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

Der Antrag zum Nachlesen

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