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18. Oktober 2022

SPD-Kreis­tags­frak­ti­on plä­diert für die Ein­füh­rung eines Ener­gie-Här­te­fall­fonds auf Kreisebene

SPD-Kreis­tags­frak­ti­on plä­diert für die Ein­füh­rung eines Ener­gie-Här­te­fall­fonds auf Kreisebene
18. Oktober 2022

Zur Begrün­dung der Ein­füh­rung eines Här­te­fall­fonds für Heiz- und Strom­kos­ten stellt die SPD-Frak­ti­on im Kreis­tag Clop­pen­burg fest, dass die mas­si­ven Preis­stei­ge­run­gen in vie­len Berei­chen des Lebens ver­ur­sa­chen bei nahe­zu allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aktu­ell für gro­ße Sor­gen, sogar teil­wei­se zu Exis­tenz­ängs­ten. „Daher ist es unse­re poli­ti­sche Auf­ga­be, die aus der Ener­gie­kri­se resul­tie­ren­de sozia­le Kri­se best­mög­lich abzu­fe­dern und die Ent­ste­hung wei­te­rer Not­la­gen best­mög­lich zu ver­hin­dern,“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Det­lef Kol­de. Spä­tes­tens mit der ab Okto­ber geplan­ten zusätz­li­chen Umla­ge für alle Gas­kun­den wer­den Haus­hal­te mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men an ihre finan­zi­el­len Gren­zen sto­ßen. Wir reden hier von Per­so­nen mit Gehalts- und Lohn­grup­pen, die soeben über die Hartz IV bzw. des neu­en Bür­ger­gel­des lie­gen und von die­sem sehr gerin­gem ver­füg­ba­ren Ein­kom­men leben müs­sen. Die­se Men­schen kön­nen sich nicht selbst hel­fen und ein und ein Kos­ten­über­nah­me­an­spruch nach den Vor­schrif­ten des SGB II, SGB XII oder Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) aus­ge­schlos­sen ist. Daher hat für die aktu­el­le Kri­se die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung gemein­sam mit Kom­mu­nen, der Wirt­schaft, den Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­den und den Ener­gie­ver­sor­gern mit wei­te­ren Part­nern das Kon­zept eines „Här­te­fall­fonds“ erar­bei­tet und eine För­de­rung in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro zur Unter­stüt­zung herbeigeführt.

Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger des Land­krei­ses Clop­pen­burg kön­nen bei der Ein­rich­tung eines ent­spre­chen­den Fonds von der in Aus­sicht gestell­ten Lan­des­för­de­rung für loka­le Här­te­fall­fonds pro­fi­tie­ren. Mit den aktu­ell in Aus­sicht gestell­ten 50 Mil­lio­nen Euro wer­den loka­le Fonds mit einem Anteil 1⁄3 vom Land Nie­der­sach­sen finan­zi­ell unter­stützt. Loka­le Här­te­fall­fonds flan­kie­ren damit den auf Lan­des­ebe­ne durch die Lan­des­re­gie­rung ein­zu­rich­ten­den Ener­gie­hil­fe-Not­fall­fonds, für den die Lan­des­re­gie­rung ins­ge­samt noch in die­sem Jahr zunächst bis zu 100 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len wird.

Auch die ört­li­chen Ener­gie­ver­sor­ger rech­nen mit einer gro­ßen Zahl von Kun­din­nen und Kun­den, die ihre Rech­nun­gen nicht wer­den beglei­chen kön­nen. Die feh­len­den Ein­nah­men und gleich­zei­ti­gen hohen Ver­trags­ab­schluss­kos­ten zur Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung brin­gen vie­le Ener­gie­ver­sor­ger in finan­zi­el­le Schief­la­ge. Auch des­halb sind loka­le Här­te­fall­fonds unab­ding­bar, um die Kun­den-Aus­fall­quo­te mög­lichst gering zu hal­ten. Zur Erar­bei­tung und Ein­füh­rung hat die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on fol­gen­de Fra­gen an den Land­rat Johann Wim­berg gerich­tet. Wird auch sei­tens der Kreis­ver­wal­tung die Ein­rich­tung eines loka­len Här­te­fall­fonds im Land­kreis Clop­pen­burg für not­wen­dig gehal­ten, um in Not gera­te­ne Men­schen in die­ser beson­ders schwe­ren und her­aus­for­dern­den Zeit die drin­gend benö­ti­ge Unter­stüt­zung zukom­men zu las­sen? Wie könn­te die Erar­bei­tung einer Här­te­fall­re­ge­lung unter sozia­len Kri­te­ri­en aus­se­hen? Wer­den bereits sei­tens der Kreis­ver­wal­tung mit den loka­len Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Gesprä­che geführt, wie ein Ener­gie-Här­te­fall­fond für Heiz- und Strom­kos­ten im Land­kreis Clop­pen­burg ein­ge­führt wer­den könn­te? Wie könn­ten die Mit­tel im Fal­le einer dro­hen­den finan­zi­el­len Über­for­de­rung von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Anspruch genom­men werden?

 

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