Aufgrund der Debatte zu ausgelagerten Reinigungskräften auf Kreisebene hat die SPD im Cloppenburger Stadtrat eine Anfrage an Bürgermeister eingereicht. „Wie wir der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, hat der Landkreis die Aufgaben der Reinigung von Landkreisgebäuden an externe Dienstleister outgesourcet. Dies haben wir zum Anlass genommen, um uns über die Situation bei der Stadt Cloppenburg zu erkundigen“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende Andreas Borchers die Anfrage. „Wir wollen wissen, ob die Stadt Cloppenburg städtische Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert hat und falls ja welche. Wir müssen sicherstellen, dass die externen Kräfte ebenso zu fairen Bedingungen beschäftigt werden als wenn diese unmittelbar bei der Stadtverwaltung beschäftigt werden.“
Die SPD wolle daher wissen, an welche Dienstleister Aufgaben ausgelagert sind und was die Gründe hierfür sind. Die Anfrage beschränke sich hierbei nicht nur auf Reinigungskräfte, sondern umfasse alle städtischen Aufgaben, die bereits ausgelagert seien. Es soll auch geklärt werden, ob bei der Auswahl der Dienstleister darauf geachtet werde, dass Betriebe aus dem Stadtgebiet oder dem näheren Umfeld eingesetzt werden. Ein lokaler Bezug erhöhe die Verbundenheit zur Belegschaft, so die SPD.
„Uns wichtig zu erfahren, ob die Beschäftigten unter angemessenen tariflichen Bedingungen beschäftigt werden, die weitestgehend den TVÖD-Regelungen entsprechen“, so Borchers. Die SPD werde ein Lohndumping durch die Hintertür nicht akzeptieren. „Für uns gilt der Grundsatz: gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Das ist ein Gebot der Fairness. Das betrifft sowohl Reinigungskräfte, ob im Rathaus oder in der KiTa, aber auch andere Beschäftigte. Dafür werden wir Sorge tragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann abschließend.
