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16. August 2017

SPD wider­spricht Verwaltung

SPD wider­spricht Verwaltung
16. August 2017

„Die Ver­wal­tung lis­tet in ihrer Stel­lung­nah­me eine gan­ze Rei­he ver­meint­li­cher Bele­ge auf, die den Ver­such eines Nach­wei­ses erbrin­gen soll, dass die Poli­tik doch infor­miert gewe­sen sei. Das gelingt ihr offen­sicht­lich nicht,“ so die Frak­ti­on in einer Pres­se­mit­tei­lung. Die­se „schein­ba­ren Beleg“ erwe­cken jedoch nur „den Anschein trans­pa­ren­ter Poli­tik“. So wer­de behaup­tet, der Pla­nungs­aus­schuss vom 25.04.2012 habe sich „grund­sätz­lich gegen eine Kreis­ver­kehr-Lösung ent­schie­den.“ Tat­säch­lich hat­te der Aus­schuss hier­über gar nicht abge­stimmt. Viel­mehr lehn­ten die Aus­schuss­mit­glie­der in besag­ter Sit­zung mit 7 Nein-Stim­men bei 6 Ja-Stim­men die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes sowie Bebau­ungs­pla­nes mehr­heit­lich ab. Eine Ent­schei­dung, die vom Stadt­rat „kas­siert“ wor­den sei.

Wei­ter­hin bezie­he sich die Ver­wal­tung in ihrer Stel­lung­nah­me auf die „Gestal­tungs­pla­nung Soes­ten­stra­ße“. In besag­ter Pla­nung sei die Kreu­zung „Kauf­land“ aber nur „rudi­men­tär“ dar­ge­stellt wor­den. „Ampeln, Über­gän­ge, Rad­fahr­spu­ren und ande­re wesent­li­che Bestand­tei­le einer Pla­nung fehl­ten“, so die SPD. Hin­zu müs­se man wis­sen, dass zwar beschlos­sen wor­den sei, die­se Pla­nung bis zur Geneh­mi­gungs­pla­nung fort­zu­füh­ren, dies sei aber „bis heu­te nicht geschehen“.

„Die Ver­wal­tung bezieht sich stets auf Pla­nun­gen, die der dama­li­ge Inves­tor genos erstellt hat,“ betont SPD-Rats­herr Heinz-Georg Berg. „Erst am 31. Juli zau­ber­te Bau­amts­lei­ter Nöh einen „Ver­kehrs­zei­chen- und Mar­kie­rungs­plan“ aus dem Hut, der über­ra­schend nicht aus dem Hau­se „genos“, son­dern aus einem ande­ren Pla­nungs­bü­ro stammt“, so der Rats­vor­sit­zen­de. Ein trans­pa­ren­ter Umgang gehe anders. „Die Aus­bau­pla­nung der Soes­ten­stra­ße ging an der Poli­tik schlicht vor­bei“, kon­sta­tiert Berg abschließend.

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